nam 22 uu 4500 10.59704/3257d24d573c2c45 DE-Verfassungsblog cr||||| 231017s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.59704/3257d24d573c2c45 doi eng 342 23 Kienzle, Isabel Author aut Zwischen Symbolpolitik und Verschärfung - Eine Einordnung der derzeit diskutierten Asylrechtsreform Kienzle, Isabel Verfassungsblog 2023-10-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Vergangene Woche verständigte sich die Regierungskoalition auf ein Maßnahmenpaket zur Reform des Asylrechts, das medial vielfach unter dem Topos „schnellere Abschiebungen“ diskutiert wurde (siehe hier und hier). Die Änderungsvorschläge zeigen im Detail jedoch in sehr verschiedene Richtungen und enthalten sowohl Verschärfungen als auch punktuelle Erleichterungen. In Teilen sind sie rein symbolpolitischer Natur, enthalten aber auch spürbare Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden. Dabei simulieren die Vorschläge allerdings nur politische Handlungsfähigkeit und drohen gerade dadurch die Wahrnehmung politischer Lähmung zu verstärken. CC BY-SA 4.0 Abschiebung Asylrecht Asylrechtsreform Symbolpolitik Farahat, Anuscheh Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/zwischen-symbolpolitik-und-verscharfung/ raw object