Zwischen Symbolpolitik und Verschärfung - Eine Einordnung der derzeit diskutierten Asylrechtsreform Kienzle, Isabel Author aut Farahat, Anuscheh Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-10-17 eng
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 Vergangene Woche verständigte sich die Regierungskoalition auf ein Maßnahmenpaket zur Reform des Asylrechts, das medial vielfach unter dem Topos „schnellere Abschiebungen“ diskutiert wurde (siehe hier und hier). Die Änderungsvorschläge zeigen im Detail jedoch in sehr verschiedene Richtungen und enthalten sowohl Verschärfungen als auch punktuelle Erleichterungen. In Teilen sind sie rein symbolpolitischer Natur, enthalten aber auch spürbare Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden. Dabei simulieren die Vorschläge allerdings nur politische Handlungsfähigkeit und drohen gerade dadurch die Wahrnehmung politischer Lähmung zu verstärken. CC BY-SA 4.0 Kienzle, Isabel Abschiebung Asylrecht Asylrechtsreform Symbolpolitik 342 https://verfassungsblog.de/zwischen-symbolpolitik-und-verscharfung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/3257d24d573c2c45 231017 10.59704/3257d24d573c2c45 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)