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Andreas P. Müller

Andreas P. Müller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Juniorprofessur für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung von Rechtsfragen der KI an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Als Mitglied der interdisziplinären Manchot-KI-Forschungsgruppe forscht er u.a. im Bereich der Regulierung Künstlicher Intelligenz.

POSTS BY Andreas P. Müller

23 January 2024

Andreas P. Müller

Orwell’sche Gleichgültigkeit und Europäische Demokratie

Stolz wurde am 9. Dezember 2023 verkündet, dass „der KI-Deal steht“ – so ließe sich die damalige Pressemeldung des Rates paraphrasieren. Mittlerweile ist allerdings Besorgnis im Hinblick auf die weitere Ausformung des erzielten Kompromisses angebracht. Nachdem die Institutionen bei einem langwierigen letzten Treffen innerhalb der Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zu einem „provisional agreement“ fanden, das den langen wie gewundenen Weg der (angeblich) „weltweit ersten“ KI-Regulierung zu einem Ende bringen könnte, scheint sich der für Ende Januar erwartete konkrete Textentwurf des AI Acts in mehrerlei Hinsicht von den dortigen Festlegungen zu entfernen. In der Sache lassen sich gewichtige rechtliche Einwände gegen den konkreten Regulierungsansatz vorbringen; noch schwerwiegender lastet allerdings das bedeutsame wie kritische Defizit der demokratischen Legitimierung dieser wichtigen regulatorischen Entscheidung auf den aktuellen Entwicklungen des AI Acts. Continue reading >>