Die Egenberger-Entscheidung
Die Egenberger-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde mit Spannung erwartet. Entgegen der Befürchtungen suchte der Zweite Senat nicht erneut den Konflikt mit dem EuGH. Die komplexe Entscheidung bietet vielfältigen Anlass zur Diskussion. Diese Spotlight-Section versammelt Stimmen, die das Urteil aus kirchen-, europa- und grundrechtlicher Perspektive besprechen.
The German Federal Constitutional Court’s Egenberger decision was eagerly awaited. In aligning with the CJEU’s jurisprudence, the FCC affirmed a shared conception of fundamental rights – yet the judgment remains rich in points for debate. This spotlight section brings together contributions that examine the decision from a European law, fundamental rights, and ecclesiastical law perspectives.
LATEST POSTS
Winning by Losing
The FCC has handed down its long-awaited decision in the Egenberger case. The decision seems to be a confirmation of the strong protection of religious communities’ corporate religious freedom and right to self-determination. At the same time, however, the FCC incorporated the standards set out in EU anti-discrimination law and CJEU’ jurisprudence. The decision is thus turning the page on a decades-long legal debate. It meaningfully protects the right to religious self-determination, and at the same time it is sensitive to the freedom of religion of individuals and the prohibition of discrimination. Continue reading >>
Wer rettet wen?
Sechs Jahre hat es gedauert und nun ist sie da: die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. kirchlichen Arbeitsrecht. In der „Egenberger“-Entscheidung hat sich das BVerfG erstmals mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen kirchliche Arbeitgeber die Einstellung eines Bewerbers davon abhängig machen dürfen, dass dieser einer bestimmten Kirche oder Konfession angehört. Das BVerfG sucht und findet einen Weg, seine Rechtsprechung in die Vorgaben des EuGH einzupassen und dabei dennoch in weiten Teilen seiner Linie treu zu bleiben. Continue reading >>
Grundrechtsvielfalt mit Überraschungsmoment
Der Egenberger-Beschluss des BVerfG befasst sich nicht nur mit dem kirchlichen Arbeitsrecht, sondern zugleich mit grundlegenden Fragen des nationalen und europäischen Verfassungsrechts. Mit einer insgesamt ausgewogenen, differenzierten und vielschichtigen Entscheidung hat es der Zweite Senat vermocht, einem unnötigen Konflikt vorzubeugen und die Rechtssache auf die beiden zentralen Fragen hin auszurichten: die grundrechtliche Maßstabsbildung im europäischen Grundrechtspluralismus und die verfassungsrechtliche Anwendung dieser Maßstäbe durch die Fachgerichte im Einzelfall. Continue reading >>
Kurswechsel im Europaverfassungsrecht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Egenberger hat lange auf sich warten lassen. Spätestens nachdem das Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil mit scharfen Worten Ultra-vires-Akte der Europäischen Union festgestellt hatte, stand der seinerzeit bereits anhängige Fall Egenberger besonders im Fokus. Das Warten hat sich gelohnt: Der Senat führt jüngere Ansätze konsequent und konsistent zu einer europarechtsfreundlichen Neuausrichtung der Rechtsprechung zu den Integrationsschranken des Grundgesetzes zusammen. Continue reading >>