Parlamentsentscheidungen in eigener Sache
Wie ist es verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich zu analysieren und zu bewerten, wenn das Parlament "in eigener Sache" entscheidet? Welche Bedeutung haben solche Konstellationen für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Demokratie? Welche Mechanismen können den Konflikt entschärfen? Können aus der Verfassung bestimmte prozedurale Pflichten oder aber die Notwendigkeit der Einschaltung unabhängiger Akteure abgeleitet werden? Diesen Fragen will sich ein Blogsymposium des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF) und der Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SW&D) aus rechts- wie politikwissenschaftlicher Sicht widmen.
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Die Tyrannei der Minderheit und was das Juste Milieu in Deutschland sich selbst über sie erzählt
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The tyranny of the minority and what the juste milieu in Germany is telling itself about it
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Issue 1
April 2023
DAS THÜRINGEN-PROJEKT
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