Völkerrecht und Verbraucherschutz

Vor wenigen Tagen wurde eine erste Einschätzung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) auf diesem Blog veröffentlicht, in dem die Autorin dem Gerichtshof ultra-vires-Handeln vorwirft. Tatsächlich jedoch, hat der EuGH in dieser Entscheidung die völkerrechtlichen und faktischen Gegebenheiten in erforderlichem Maße berücksichtigt, weshalb er kaum zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.

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Die doppelte Büchse der Pandora

In der vergangenen Woche hat der Bundestag verschiedene Änderungen des Strafverfahrensrechts beschlossen – darunter auch eine Erweiterung der DNA-Analyse auf äußere Merkmale. Künftig sollen anhand einer DNA-Spur von einer unbekannten Person auch die Farbe von Haut, Haaren und Augen sowie das Alter bestimmt werden dürfen. Die Gefahren dieser erweiterten Befugnis sind groß und ihr Nutzen fällt derart bescheiden aus, dass man sich fragen muss, warum der Gesetzgeber sie eingeführt hat.

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Advertising: Global Constitutionalism (Journal)

Volume 8, Issue 3


November 2019


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Global Constitutionalism

Human Rights, Democracy and the Rule of Law

  • The constitutions of international organisations: How institutional design seeks to foster diplomatic deliberation
    DIANA PANKE, FRANZISKA HOHLSTEIN, GURUR POLAT
  • The transnational dimension of constitutional rights: Framing and taming ,private' governance beyond the state
    LARS VIELLECHNER
  • AND MORE ARTICLES..

The Quest for Trump’s Taxes Heads to the Supreme Court

Donald J. Trump is an open book in many respects, but not when it comes to his federal income taxes. Every major party presidential candidate since 1976 has released his tax returns, and candidate Trump pledged that he would do so as well – yet the promised Form 1040 has not been forthcoming. It remains to be seen, however, whether President Trump can keep his tax returns under wraps in the face of a number of efforts to uncover them currently wending their way through U.S. courts.

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Außenpolitik statt Verbraucherschutz

Nach dem Urteil des EuGH vom 12. November lautet die korrekte und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für einen Wein, der aus dem Westjordanland stammt und in einer israelischen Siedlung hergestellt wird: „Westjordanland (israelische Siedlung)“. Der EuGH sendet mit diesem Urteil nicht nur ein politisch fragwürdiges Signal, sondern er überschreitet auch seine Kompetenzen. Der Bundestag und die Bundesregierung dürfen an der Umsetzung des Urteils daher nicht mitwirken.

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Das Republikprinzip

Seit einiger Zeit kann man in der Presse von Verhandlungen über die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg einerseits mit Erben des letzten deutschen Kaisers andererseits lesen. Anscheinend geht es nicht nur um erhebliche finanzielle Werte, sondern auch um Geschichtsschreibung und familiäre Selbstdarstellung. Das muss in einer republikanischen Demokratie irritieren. Anlass genug, die Verfassung zu ihrem republikanischen Gehalt zu befragen.

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Menschenwürde weggewogen?

Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5.11.2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde zur Disposition gesetzgeberischer Eingriffe gestellt? Manche Kommentatoren meinen das. Aber der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe schon dadurch, dass es der Sache nach abgewogen und Verhältnismäßigkeitserwägungen Raum gegeben hat, Eingriffe in die Menschenwürde zugelassen, liegt neben der Sache.

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Stand with Wojciech Sadurski: his freedom of expression is (y)ours

Just days before the trial against Wojciech Sadurski in Warsaw, we write to seek renewal of your support, and for your help in keeping the PiS strategy of coordinated legal harassment against him, and the threat of a criminal conviction and an award of damages against him as well as hefty legal fees, in the public eye. The party believes that it can ride out the storm, and that by ignoring the protests they will eventually disappear. But they will not.

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Markus Söder gegen den Rechtsstaat

Seit Jahren bricht die Bayerische Regierung fröhlich die Verfassung: Sie weigert sich so beharrlich, rechtskräftige Urteile umzusetzen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überlegen muss, ob Markus Söder durch Zwangshaft zur Vernunft gebracht werden kann. Der Fall liegt inzwischen beim EuGH, wo am vergangenen Donnerstag der Generalanwalt seine Schlussanträge gehalten hat. Zeit für ein paar grundlegende Erinnerungen an den Rechtsstaat.

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Ursula von der Leyen als Kollateral­schaden des britischen Wahlkampfs?

Als designierte Kommissionspräsidentin durchläuft Ursula von der Leyen derzeit einen Schnellkurs in den Untiefen europäischer Politik. Zuerst mussten drei Kandidat/innen während der parlamentarischen Anhörung aufgeben und der ungarische Ersatzkandidat muss weiterhin zittern. Sodann teilte Boris Johnson am Mittwochabend schriftlich mit, dass seine Regierung keinen Kommissar vorschlagen werde. Seither überschlugen sich die Ereignisse. Am Donnerstagabend eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich.

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Justifying a Coup d’État in the Name of Democracy?

Why is there so much resistance to call the forced resignation of Bolivian President Evo Morales by it’s name? To call these events a coup and at the same time to justify and/or being comfortable with them would involve an express rejection of democracy as “the only game in town” and amount to normalizing non-institutional and violent means for the handover of power. The case is a challenge for comparative constitutionalism in general.

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