Ausgebremst: Die Haushaltsentscheidung des BVerfG und die Zukunft der Finanzverfassung

Mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch die Regierung in eine Krise gestürzt. Die aufgeworfenen Fragen sind groß. Es geht um Notsituationen und wie man sie bewältigt, um parlamentarische Gestaltungsräume und deren Einengung – und nicht zuletzt auch darum, ob die Schuldenbremse in Zeiten multipler Krisen noch eine zeitgemäße Regelung des Grundgesetzes ist.