Seven Long Years
On staring into abysses, the passing of time and what we all want to be remembered for.
Continue Reading→Germany’s Moral Responsibility to Support a Treaty on Business and Human Rights
In a massive conglomeration called the Treaty Alliance, leading human rights NGOs around the world together with many luminary academics are calling for a treaty between states on business and human rights that would seek to prevent human rights violations by businesses from occurring and ensure they do not go unpunished, or at least uncompensated. Such a treaty is necessary given the need to address a number of problems in international law that have prevented victims of human rights violations from being able to gain remedies against errant corporations.
Continue Reading →Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?
Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen kann.
Continue Reading →The ECtHR and Post-coup Turkey: Losing Ground or Losing Credibility?
Since Turkey’s coup attempt in July 2016, human rights violations have been abundant. With a broken Turkish justice system, the ECtHR has received over 33,000 applications from the country, with 30 to 40 more incoming each week. Shockingly, more than 90% of these applications have been dismissed. This is often on dubious grounds, causing experts and Turkish citizens alike to condemn its response.
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Volume 7, Issue 1
March 2018
Global Constitutionalism
Human Rights, Democracy and the Rule of Law-
- Non-ideal theory of constitutional adjudication
RONI MANN
- Non-ideal theory of constitutional adjudication
-
- Global cybersecurity governance: a constitutionalist analysis
INGOLF PERNICE
- Global cybersecurity governance: a constitutionalist analysis
- AND MORE ARTICLES..
Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren?
„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses Zitat stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender erscheint es, dass nun Van der Bellen seine verfassungsmäßige Kompetenz aktiver wahrnimmt als seine bisherigen Amtsvorgänger: Er weigert sich vorerst, das CETA-Abkommen zu ratifizieren. Als Begründung nennt er die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich Unionskonformität der darin vorgesehenen „Schiedsgerichte“.
Continue Reading →Neues vom Glossator (14): Kämpfen, kommentieren, durch Texte kämpfen
Von Organen und Maschinen, Gesetzen und Polypen, Rudolf Jhering und Roger Caillois.
Continue Reading →Being Gay under India’s Constitution
Section 377 of the Indian Penal Code penzalizes "carnal intercourse against the order of nature". The Indian Supreme Court heard a case last week that could finally lead to the end of this residue of British colonial rule.
Continue Reading →Wieso wir mit Staaten nicht Verstecken spielen sollten
Es hat sich hier eine durchwegs spannende Debatte zur Frage entwickelt, worüber man denn in einem konstruktiven asylrechtlichen Diskurs sprechen sollte, wenn Staaten etwa mithilfe verwaltungsrechtlicher Fiktionen die Einreise von Asylsuchenden verhindern wollen. Ich meine, eine tiefergehende Betrachtung lässt ein vorerst unüberwindbares Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und nationalstaatlichem Gestaltungsspielraum erkennen, die von diesem Diskurs nur mit Blick auf die Mängel der internationalen Ordnung aufgelöst werden kann.
Continue Reading →Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?
Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden. Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren?
Continue Reading →Order in the Eurozone: MAURIZIO FERRERA and CLAUS OFFE in Conversation
A German-Italian exchange on the dysfunctionalities of the European Monetary Union and the ongoing social and political crisis particularly in Southern Europe.
Continue Reading →Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften
Der Bundesgerichtshof eröffnet den Erben den Zugang zum Nutzerkonto der Social-Media-Accounts eines Verstorbenen. Die Entscheidung verhindert, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zu einer Art Gralshüter über das Konto auch in Fällen werden, in denen nicht dessen Löschung, sondern nur ein Gedenkzustand beantragt wurde. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Facebook in der Lage sein sollte, nach dem Tod des Betroffenen dessen höchstpersönliche Kommunikationen allein zu sichten, wäre denn auch sehr seltsam gewesen. Die mit dem Fall verbundenen Fragen löst der BGH indes geradezu hemdsärmelig.
Continue Reading →Vom Regen in die Traufe: Ausbau der Schleierfahndung statt Zurückweisungen an den Grenzen
Die von Bundesminister Seehofer geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind vom Tisch – jedenfalls vorerst. Zu groß waren die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dass im Zuge der „Asyleinigung“ nun ausgerechnet die Schleierfahndung ausgebaut werden soll, um mehr Flüchtlinge zu „finden“, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, ist vor diesem Hintergrund einigermaßen paradox: Denn mit der Intensivierung anlassloser Personenkontrollen (nicht nur) im Grenzgebiet geht Deutschland erst recht auf Kollisionskurs mit dem Unionsrecht. Die Diskussion um die „Sicherung“ der Bundesgrenze gerät damit – aus unionsrechtlicher Sicht – vom Regen in die Traufe.
Continue Reading →The Disheartening Speech by the President of Bulgaria’s Supreme Court Which Nobody in Brussels Noticed
While many foreign commentators focus on the endangered democratic values in Poland and Hungary, the situation in Bulgaria is equally deplorable. If the President of the Supreme Court contends that there is no separation of powers and that his family is facing abuse because he turns down orders by the executive, then surely ordinary citizens, especially critics of the government, have no means to protect themselves from the rage of those who have captured the Bulgarian State.
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