Ausgebremst: Die Haushaltsentscheidung des BVerfG und die Zukunft der Finanzverfassung
Mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch die Regierung in eine Krise gestürzt. Die aufgeworfenen Fragen sind groß. Es geht um Notsituationen und wie man sie bewältigt, um parlamentarische Gestaltungsräume und deren Einengung – und nicht zuletzt auch darum, ob die Schuldenbremse in Zeiten multipler Krisen noch eine zeitgemäße Regelung des Grundgesetzes ist.
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Issues 2-3
November 2023
JUS COGENS
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The Constitutional Concepts of Sustainability and Dignity
ESTER HERLIN-KARNELL
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How Should Personal and Political Autonomy Feature in the ECtHR’s Margin of Appreciation?
ANTOINETTE SCHWARZ
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DAS THÜRINGEN-PROJEKT