Idomeni ist ein Ort und ein Name, der zum Symbol wurde. Zeitweise lebten 13.000 Menschen in dem Lager an der griechisch-nordmazedonischen Grenze. Am vergangenen Donnerstag hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. In einem Fall von fünf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich u.a. in Idomeni aufgehalten hatten, sah der Gerichtshof eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Continue Reading →Mit Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die rechtliche Zulässigkeit der millionenfachen Tötung von Eintagsküken entschieden: Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich „nur noch übergangsweise“ zulässig, bis „voraussichtlich in Kürze“ ein marktreifes Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung steht. Obschon die Begründung noch nicht im Volltext vorliegt, sollen im Folgenden einige Schlaglichter auf dieses, aus tierschutzrechtlicher Sicht kritikwürdige, Urteil geworfen werden.
Continue Reading →Auf den ersten Blick wirkt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verlust der Staatsangehörigkeit für Terror-Kämpfer im Ausland als hilfloser Umgang mit Personen, die ein militärisches Gewaltpotential an den Tag gelegt haben. Auf den zweiten Blick offenbart er aber eine Abkehr von der Essenz moderner Staatsangehörigkeit. Sie besteht in der fundamentalen Gleichheit der Staatsbürger, die durch diesen Status formalisiert wird.
Continue Reading →Human Rights, Democracy and the Rule of Law
On 13 June 2019, Bulgaria’s Minister of Justice Danail Kirilov declared that he would resign unless the Cooperation and Verification Mechanism to which Bulgaria was subjected was lifted before the end of the Juncker Commission’s term. This statement comes in the middle of a highly controversial reform proposed by Kirilov. The reform is one of the key arguments Bulgaria intends to use to persuade the European Commission that the CVM should be terminated this year.
Continue Reading →On investigative journalists, homeless people, aberrant academics and other sources of civic unrest and discomfort.
Continue Reading →Seit Wochen diskutiert halb Deutschland über das Rezo-Video, über die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage, ob sie damit der Zensur im Internet das Wort redet Leider geht die ganze Diskussion am Kern der wirklichen Probleme vorbei. Diskussionswürdig ist nicht, dass das Video von Rezo von der Meinungsfreiheit geschützt ist und neue Regeln für solche Äußerungen in Wahlkampfzeiten entschieden abzulehnen sind. Vielmehr gilt es darüber nachzudenken, wie der potenziellen Meinungsmacht der Intermediäre, also YouTube, Facebook, Instagram, Google & Co, begegnet und der diskriminierungsfreie Zugang zu den Plattformen gesichert werden kann.
Continue Reading →Iustitia dilata est iustitia negata is a famous legal maxim meaning that “justice delayed is justice denied”. It goes without saying that it represents a universal truth. This truth is particularly relevant to the European Court of Human Rights which – on average – takes several years to deliver a judgment.
Continue Reading →The Hungarian Constitutional Court’s decision on the homelessness ban is not only devastating in terms of outcome, but also in terms of quality of the Court’s reasoning. This poor quality does not stem from the justices’ intellectual inability to adequately address the issues involved in this case, but from unacceptable political considerations spread among the members of the Court.
Continue Reading →On 4 June 2019 the packed Constitutional Court of Hungary issued an astonishingly inhuman decision: The criminalization and eventual imprisonment of homeless people, the Court declared, is in line with the 2011 Fundamental Law of Hungary. According to the majority, “ (…) nobody has the right to poverty and homelessness, this condition is not part of the right to human dignity.”
Continue Reading →On caulking walls, laying oxygen pipes and other matters of constitutional craftsmanship
Continue Reading →Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So hat es gerade der EuGH entschieden. Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sein. Denn Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch hierzulande rechtlich möglich. Die Debatte um constitutional resilience muss daher auch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in den Blick nehmen.
Continue Reading →Der jüngste Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil zur „neuen Grundrente“ wurde gemeinhin als parteipolitisch motivierter Vorschlag kurz vor den Europaparlamentswahlen wahrgenommen. Tatsächlich ist die Diskussion aber viel älter und auch parteipolitisch gar nicht eindeutig zuzuordnen. Jetzt, da die Reformvorschläge konkreter werden, droht die notwendige politische Debatte über die Ausgestaltung einer Grundrente mit fragwürdigen verfassungsrechtlichen Argumenten im Keim erstickt zu werden.
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