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Corrupting Democracy?

This blog symposium introduces a new collaborative format between Verfassungsblog and the journal Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ) / World Comparative Law (WCL). In this first symposium, we interrogate the role of law in the fight against corruption and its Impact on (democratic) politics.

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Die Bundesnotbremsen-Beschlüsse

Wie weit reicht der Grundrechtsschutz in der Pandemie? In zwei grundlegenden Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Stellung zu den COVID-Maßnahmen der Bundesregierung bezogen.

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Bodies and Persons

Liberal conscientious troubles in the pandemic

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Körper und Personen

Liberale Gewissensnöte in der Pandemie

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Volume 3,
Issue 3
October 2021

9/11, zwei Jahrzehnte später: eine verfassungsrechtliche Spurensuche

9/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.

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Verfassungsblog zu Weihnachten verschenken!

 

Ihnen fehlt bislang noch die zündende Idee, womit Sie die Jurist:innen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis an Weihnachten überraschen können? Vielleicht wollen Sie aber auch zum Ende des Jahres sich selbst etwas Gutes tun?

Dann haben wir etwas für Sie: Wenn Sie noch vor Weihnachten unser Weihnachtspaket buchen, dann schicken wir Ihnen oder Ihren Liebsten ein kleines Paket mit vielen Überraschungen (EU only). So viel sei bereits verraten, es wird keine Kaffeetasse und kein Stoffbeutel.

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03 Dezember 2021

Bodies and Persons

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Körper und Personen

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Grenzenlose Vorverlagerung

Nach der Entscheidung des BVerfG zur "Bundesnotbremse" ist es verfassungsrechtlich zulässig, eine an sich ungefährliche Ausübung der körperlichen Bewegungsfreiheit zu verbieten, wenn dieses Verbot als Teil eines nicht offensichtlich wirkungslosen Gesamtkonzepts die Durchsetzung einer anderen Maßnahme des Gesundheitsschutzes erleichtert – und das unmittelbar per Gesetz, also ohne gerichtlichen Rechtsschutz. Kann das richtig sein – und wo führt das hin? Continue reading >>
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Independent Selection of Judges via Competence Evaluation and Lot

Last Sunday, 28th November 2021, voters in Switzerland rejected the proposals of the „Justiz-Initiative“ (“Judge initiative”) with the overall majority of 68,07% (temporary official results of the Federal Council, in German). Nevertheless, the proposal contains interesting aspects concerning questions around the election processes and independence of judges. Despite the rejection in Switzerland – it could serve as an impulse for further discussions not only in Switzerland, but within Europe, where the independence of the judiciary has been partly endangered. Continue reading >>
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Restoring Public Trust

Slipping in and out of the academic spotlight, the topic of corruption has persistently raised the interest of scholars, international organizations, and societies all over the world since the 1990s. I focus on the Republic of Korea’s (ROK) establishment of a new anti-corruption agency, the Corruption Investigation Office for High-Ranking Officials (CIO), and argue that the CIO provides new anti-corruption ‘services’ on the one hand and strengthens state accountability mechanisms on the other. Continue reading >>
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Mehr Menschenrechte wagen

Die neue Koalition hatte die Erwartung geweckt, sie würde nicht nur eine „Klima-Regierung“, sondern auch eine „Menschenrechts-Regierung“. In Wirklichkeit verdient die Ampel gemessen am Koalitionsvertrag diesen Titel aber nur teilweise. Da, wo Menschrechtsschutz ins Geld geht, fällt die Bilanz ebenso mager aus wie dort, wo die verschiedenen politischen Ideologien der Parteien zur Rolle des Staates kollidieren. Continue reading >>
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A Mugemangango v. Belgium Sequel in the Making

The 25 September 2021 parliamentary elections in Iceland were challenged due to alleged irregularities in the election process of the Northwest-constituency (Norðvesturkjördæmi). On 25 November 2021, the Icelandic Parliament ruled on the validity of the 25 September 2021 parliamentary elections. Individuals as well as a legal entity have stated their intent to file a complaint to the European Court of Human Rights for the alleged violations of the European Convention on Human Rights. If they go forward, they are likely to succeed as Icelandic law fails to meet the standards set out by the ECtHR for post-election review. Continue reading >>
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02 Dezember 2021

Of Vampires and Enemies

Anti-corruption legalism is often a symptom of a broader phenomenon: the securitisation of corruption. Taken together, securitisation and anti-corruption legalism are counterproductive approaches: they undermine the evolution of democratic values, political accountability mechanisms, and independent constitutional institutions that form the bedrock of meaningful and sustainable anti-corruption strategies. Continue reading >>
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Doch eine ’self-executing‘ Ausgangssperre

Mit seinem Beschluss vom 19. November 2021 (Bundesnotbremse I) hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die lange ersehnte Antwort auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gegeben. Es hat sich zugleich zu der hoch umstrittenen Frage geäußert, ob die »Bundesnotbremse« Ausgangsbeschränkungen unmittelbar durch Gesetz anordnen durfte. Die Argumente des Gerichts überzeugen nicht. Continue reading >>
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VerfassungsPod #2: EU v. Polen

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Continue reading >>
01 Dezember 2021

Institutional Modularity in Anti-corruption Enforcement

Enforcement is the central challenge in anti-corruption law. Ironically, in many societies the problem is that there are too many enforcement agencies rather than too few, mainly because those agencies’ actions are poorly coordinated. In the early years of the twentieth century, Brazil’s anti-corruption agencies developed an intriguing response to this conundrum. They embraced what I and my co-authors call institutional modularity. Continue reading >>
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Gediegene Gegenerzählung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse einer eingehenden verfassungsrechtlichen Kontrolle unterzogen, ohne sich hinter Entscheidungsspielräumen der Politik zu verstecken. Die überzeugenden Beschlüsse zu den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie zu den Schulschließungen lassen auch Folgerungen zur Vereinbarkeit der jetzt diskutierten Maßnahmen mit dem Grundgesetz zu. Continue reading >>

Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung

Am 16. November fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung im Verfahren C-562/21 PPU statt. Es ging um den europäischen Haftbefehl in Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen – einen europarechtlichen Dauerbrenner. Wie alle Fälle mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit in Polen hat auch dieser wieder einmal große politische Brisanz. Dennoch fand das Verfahren in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung. Der EuGH könnte dabei wegen der langen Inaktivität der politischen Akteur:innen im Konflikt mit Polen und auch aufgrund seiner jüngsten Rechtsstaatsrechtsprechung eine tragische Rolle spielen, die sich aus der starken Verrechtlichung des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit ergibt. Continue reading >>
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Corrupting Democracy?

This blog symposium introduces a new collaborative format between Verfassungsblog and the journal Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)  / World Comparative Law (WCL). Today, we inaugurate these joint symposia with the theme of the recently published VRÜ/WCL Special Issue on "Corrupting Democracy? Interrogating the Role of Law in the Fight against Corruption and its Impact on (Democratic) Politics". It thematises corruption and its conceptual pendant anti-corruption as prototypical hard cases for both the rule of law and for democratic politics. Continue reading >>
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„Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“?

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So gehört es zu den Ritualen einer neuen Regierung, der Bevölkerung einen Aufbruch in bessere Zeiten zu versprechen. Doch mit dem Koalitionsvertrag endet der Wahlkampf. Ab jetzt sind die Versprechungen umzusetzen. In der Migrationspolitik will die Ampel nicht weniger als einen „Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“. Mittels eines „Paradigmenwechsels“ soll künftig eine „aktive und ordnende Politik“ betrieben werden, die „irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ will. Deutschland wird konsequent zu einem der liberalsten und großzügigsten Einwanderungsländer der westlichen Welt ausgebaut. Continue reading >>
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30 November 2021

Schule als Markt staatlicher Bildungsangebote

Dem neuen "Recht auf schulische Bildung" liegt sowohl ein erziehungswissenschaftlich als auch verfassungsrechtlich fragwürdiges Verständnis zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht konstruiert Schule als Markt und Schüler als Konsumenten. Über die vom BVerfG am 19. November 2021 bewirkte kulturtheoretische Rekonstruktion von Schule wird zu diskutieren sein. Continue reading >>

Ein Recht nur für Kinder?

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit pandemiebedingter Schulschließungen heute festgestellt und damit erstmals bestätigt, dass es Grundrechte gibt, die nur und explizit für Nicht-Erwachsene gelten. Stellt das in dem Beschluss erstmals vorgestellte Recht auf Schulbildung aber tatsächlich ein genuines und ausschließliches Kinderrecht dar? Und was bedeutet die Entscheidung für den anhaltenden Kinderrechtediskurs? Continue reading >>
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Schulschließung als Grundrechtseingriff

Das Verbot von Präsenzunterricht greift in das Grundrecht von Schülerinnen und Schülern auf schulische Bildung ein, so das BVerfG. Der Eingriff sei in der konkreten Situation allerdings gerechtfertigt gewesen. Auch wenn aber das BVerfG damit die bisherigen Schulschließungen nicht beanstandet, erteilt es für künftige keinesfalls einen Freifahrtschein – im Gegenteil. Continue reading >>
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A Blatant Attack on Free Media

In a recent and shocking judgment of the first instance, a criminal court in Warsaw has found the Polish journalist Ewa Siedlecka guilty of criminal libel (defamation) for commenting on the organized campaign  of hatred against independent Polish judges. This account deeply resonates with my own personal experience. Toutes proportions gardeés, I should add, since Ms Siedlecka has done immeasurably more for the rule of law in Poland than I did, and has run much higher risks – and incurred higher personal costs. Continue reading >>
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29 November 2021

Time to Say Goodbye

Entgegen der Einigung in der Arbeitsgruppe, die Ministererlaubnis abzuschaffen, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf eine bloße Reform verständigt. Eine verpasste Chance. Spätestens das Verfahren Edeka/Tengelmann hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die Ministererlaubnis abzuschaffen. Seit knapp 50 Jahren ist die Geschichte der Ministererlaubnis eine Geschichte der politischen Skandale und wirtschaftlichen Fehlschläge. Continue reading >>
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