VB Security and Crime
VB Security and Crime is a cooperation of the Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law (MPI-CSL) and the Verfassungsblog in the areas of public security law and criminal law. The MPI-CSL Institute is a member of the Max Planck Law network.
LATEST POSTS
Nachwirkungen ohne Neuigkeitswert
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2024 erklärt zentrale Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (§§ 16a, 17 PolG NRW) für verfassungswidrig, da sie längerfristige Observationen unter Einsatz technischer Mittel erlauben und gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Die Entscheidung greift die BKAG I-Rechtsprechung von 2016 auf, deren Umsetzung in vielen Bundesländern weiterhin aussteht.
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Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik
Ein aktueller Referentenentwurf zielt darauf ab, Angriffe auf dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten schärfer zu bestrafen. Doch die geplanten Änderungen, wie der neue Strafzumessungsgrund in § 46 StGB oder das Regelbeispiel „hinterlistiger Überfall“ in § 113 StGB, sind überflüssig, unsystematisch und haben vor allem symbolpolitische Bedeutung.
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Vulnerable Lives, Militarized State
Ecuador’s security crisis, marked by increasing militarization, culminated in the forced disappearance and alleged execution of four children in Las Malvinas in December 2024. This case highlights severe shortcomings in the protection of human rights, particularly regarding state accountability and the safeguarding of vulnerable populations. It underscores the need for institutional reforms and effective oversight to address human rights violations.
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Für ein diskriminierungsfreies neues Abtreibungsrecht
Die Diskussion um ein neues Abtreibungsrechts hat durch einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf neue Dynamik gewonnen. Eine kontroverse Frage beantwortet der Entwurf allerdings nicht final: Ist es zulässig, einen gesonderten Erlaubnistatbestands für sogenannte embryopathische Abtreibungen aufzunehmen, also die Abtreibungsmöglichkeiten zu erweitern, wenn bei dem Fötus/Embryo eine potenzielle Behinderung festgestellt wird? Dieser Beitrag argumentiert, dass jedenfalls die Aufnahme einer eigenständigen embryopathischen Indikation mit völker- und verfassungsrechtlichen Wertungen unvereinbar ist.
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Policing the Police
Menschen, die polizeiliches Handeln filmen, sind deswegen immer wieder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Artikel analysiert die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit § 201 StGB, der Tonaufnahmen ohne Zustimmung unter Strafe stellt, und beschreibt die potentiell einschüchternde Wirkung dieser Praxis auf Bürger*innen und Journalist*innen. Grund- und menschenrechtliche Überlegungen legen nahe, dass solche Aufnahmen straffrei gestellt werden sollten, um rechtsstaatliche Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns zu gewährleisten.
Continue reading >>Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben?
Friedrich Merz forderte jüngst die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, jedenfalls für diejenigen deutschen Staatsbürger, die nach ihrer Einbürgerung zwei Mal straffällig geworden sind. Merz‘ Begründung, „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land“ rückt abermals die Frage nach der Zugehörigkeit zum Staatsvolk in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Wer nämlich die Anforderungen eines Einbürgerungsverfahrens erfüllt, wird nicht „ins Land geholt“, sondern lebt bereits seit mehreren Jahren in Deutschland.
Continue reading >>(K)ein guter Kompromiss
Der Text beleuchtet die widersprüchliche Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, die seit 1995 gilt. Trotz einer politischen Einigung bleibt die Regelung rechtlich problematisch, da sie einen Schwangerschaftsabbruch nach Beratung als straflos, aber rechtswidrig einstuft. Die aktuelle Debatte um einen neuen Gesetzentwurf verdeutlicht die Schwierigkeiten einer konsistenten Regelung. Der Text fordert eine Neubewertung der veralteten Rechtslage zugunsten einer klareren Regelung, die die reproduktive Selbstbestimmung stärkt.
Continue reading >>Das Dunkelfeld aufhellen
Algorithmische Lösungen zur Aufdeckung potenzieller Geldwäschefälle werden in Finanzinstituten und Banken bereits großflächig eingesetzt. Der EU-Gesetzgeber hat jedoch die Chance verpasst, solche KI-Systeme als hochriskant i.S.d. EU-KI-Verordnung einzustufen und damit einer besonders strengen Regulierung nach Art. 8 ff. EU-KI-Verordnung zu unterstellen. In der Geldwäschebekämpfung ist der Einsatz von KI mit gravierenden Risiken automatisierter Fehlentscheidungen verbunden, die durch die Privatisierung des geldwäscherechtlichen Verdachtswesens zu massiven Grundrechtsumgehungen führen können. Eine staatliche Einhegung wäre daher wünschenswert (gewesen).
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Regulating AI at Europe’s Borders
How does the EU's AI Act affect migration and border management? This blog examines the critical gaps and challenges posed by the classification of high-risk AI systems, revealing how exceptions and loopholes amplify fundamental rights risks and accountability gaps. The analysis points out the need for stronger oversight and higher standards to protect the rights of individuals affected by AI-driven migration technologies.
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EU’s AI Act and Migration Control. Shortcomings in Safeguarding Fundamental Rights
In the European Union, AI and non-AI technologies are increasingly being used for border and migration control. In this blog, Brouwer argues that the new AI Act, while adding safeguards, falls short of sufficiently protecting fundamental rights. This is due to its blanket exceptions and broad discretion for national and EU agencies to experiment with AI tools when making decisions about migrants, including asylum seekers and refugees. It is therefore important that the general legal framework on fundamental rights continues to be observed.
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Autos als Belastungszeugen – hilft die KI-VO?
Moderne Autos, Fitnessarmbänder oder Herzschrittmacher beobachten ihre Nutzer ständig und werden dadurch zu potenziellen Beweismitteln. Können ihre Beobachtungen Teil der strafprozessualen Beweisführung werden? Sollten sie in Augenschein genommen oder doch eher wie Belastungszeugen konfrontiert werden? Hilft die KI-VO, wenn die Strafverteidigung die Vertrauenswürdigkeit einer Beobachtung testen will? Die der KI-VO eigene Mischung aus Produktesicherheit und Grundrechtsschutz birgt nicht nur ein generelles Potenzial für mehr Vertrauenswürdigkeit, sie könnte auch helfen genuin strafprozessuale Anliegen in das digitale Zeitalter zu überführen. Dieses Versprechen wird aber nur eingelöst, wenn Rechtswissenschaft und Rechtspraxis die europäischen Vorgaben in den Strafverfahrensalltag übersetzen.
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Big Brother Is Analyzing You
Angesichts der Möglichkeiten automatisierter Datenanalyse wachsen bei den Sicherheitsbehörden die Begehrlichkeiten. Mit der im August 2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung existiert eine Regelung, die die Gestaltung und Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen reguliert und dadurch die verfassungsrechtlichen sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen an die polizeiliche Datenanalyse schärft. Für die gesetzlichen Vorgaben von Analysebefugnissen und deren Anwendung ist es entscheidend, klare Leitlinien für einen verantwortungsvollen und grundrechtsschonenden Einsatz von KI in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu etablieren.
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Ein Anfang, mehr nicht
Kein anderes Thema hat die Gemüter beim Ringen um die KI-Verordnung der EU so sehr erhitzt wie die automatisierte Gesichtserkennung in der Strafverfolgung und ihre Regulierung. Jetzt stehen die Vorschriften für Gesichtserkennung und andere Methoden biometrischer Fernidentifizierung fest – zumindest der aller-äußerste Rahmen, den die KI-Verordnung festlegt. Diese Regelungen sind allerdings nur ein Anfang, mehr nicht.
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AI Act and the Prohibition of Real-Time Biometric Identification
Remote biometric identification (RBI) systems are increasingly becoming part of our daily lives. The most prominent example is the use of facial recognition technologies in public spaces (e.g. CCTV cameras). The AI Act regulates the use of RBI systems distinguishing between real-time and post RBI systems. While one of the main aims of the AIA was to ban real-time RBI systems, the Regulation failed to do so in an effective manner. Instead, it can be argued that the AIA still allows for a broad use of such systems.
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