18 März 2023
Ein Nachruf ohne Tränen
Durch die nun beschlossene Wahlrechtseform tritt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die begrüßenswerte Situation ein, dass die Fünfprozenthürde wirklich ausnahmslos für alle Parteien gilt. Wenn manche Akteure das als schmerzhaft erleben, liegt das in erster Linie daran, das sie sich an das verfassungsrechtlich fragwürdige Privileg der Grundmandatsklausel zumindest als Sicherheitsnetz gewöhnt haben und es ihnen zugleich nicht mehr gelingt, verlässlich mehr als fünf Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln. Ein irgendwie valides verfassungsrechtliches Argument kann gegen die Streichung der Klausel nicht vorgebracht werden. Continue reading >>
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Zwei Jahre Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 wurde von der Deutschen Umwelthilfe als „die wohl bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts“ gelobt. Wenn man mit dem Abstand von zwei Jahren auf die Entscheidung und ihre (Nicht)Folgen sieht, muss die Bewertung deutlich nüchterner ausfallen. Zum einen wird meist übersehen, dass die unmittelbare Wirkung des Beschlusses denkbar gering war. Vor allem wird er aber von der Politik, von den Verwaltungsgerichten und sogar vom Bundesverfassungsgericht selbst nicht umgesetzt. Das Problem, wie effektiver Klimaschutz durchgesetzt werden kann, ist nach wie vor nicht gelöst. Continue reading >>
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17 März 2023
Parteiausschlussverfahren im Spannungsfeld von Identitätsfindung und Transformation
Seit es Parteien gibt, gibt es Parteiausschlussverfahren. In den letzten Jahren haben sich jedoch prominente Fälle gehäuft. Es scheint, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für solche Verfahren stark zugenommen hat, wie die jüngsten Beispiele von Schröder, Palmer und Maaßen zeigen. Früher waren solche Verfahren in der Regel auf Parteien des linken Spektrums wie die SPD beschränkt, aber jetzt gerät auch die CDU verstärkt in die Schlagzeilen. Eine mögliche Erklärung ist der beschleunigte Wandel der politischen Landschaft, der die Identität der Parteien besonders herausfordert. Continue reading >>
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Separating Substance from Procedure: How to Address the Israeli Constitutional Crisis
Many proposals to resolve the current Israeli constitutional crisis have been recently advanced. Yet, most of them are arguably unlikely to bring about a compromise. This is so not because their content cannot be accepted by the parties involved, but because they do not address the substantive concerns of the parties. Israel's constitutional crisis results from the fact that the parties to the conflict shape their proposals concerning the decision-making process in a way that is conducive to their short-term substantive interests. Any proposed solution must therefore separate substantive questions from procedural and institutional ones. Continue reading >>
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Ein ernsthafter Fehler
Die Ampelkoalition will die Grundmandatsklausel streichen. Das ist nicht nur ein verfassungspolitischer Fehler ersten Rangs. Es trifft auch auf robuste verfassungsrechtliche Einwände. Continue reading >>16 März 2023
Rosneft am Ende?
Als das Bundeswirtschaftsministerium im September zwei deutsche Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellte, ließ die Reaktion aus Moskau nicht lange auf sich warten: Man werde mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese „Zwangsenteignung“ vorgehen, verkündete Rosneft und klagte vor dem BVerwG. Mit Urteil vom 14. März 2023 hat das BVerwG diese Klagen nun als unbegründet abgewiesen.Aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive mag durch das Urteil alles gesagt sein. Im Bereich des Verfassungs-, Unions- und Völkerrechts sind indes viele Fragen offen. Continue reading >>
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The Begum Case: Why Ministerial Discretion Precludes Human Rights Issues
In recent years, cancellation of British citizenship has become a high-profile issue. This is not least because of the case of Shamima Begum, who left the UK as a 15-year-old British schoolgirl for Syria in 2015. Upon being found in a camp in Syria four years ago, the Home Secretary removed her British citizenship soon thereafter, leaving her de facto stateless. After protracted litigation surrounding a number of preliminary issues, three weeks ago, Begum lost her appeal against the decision in front of the Special Immigration Appeals Commission’s (SIAC). The Commission’s refusal to allow her appeal is remarkable for the nearly unlimited degree of discretion it appears to grant the Home Secretary in cancellation cases, even where human rights are at stake. Continue reading >>
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15 März 2023
Zur fortbestehenden Bedeutung der Wahl im Wahlkreis
Das Schlagwort des zu großen Bundestages hat die Reform offenbar in die falsche Richtung getrieben. Die zuletzt genannte Zahl von 630 Abgeordneten ist hier möglicherweise eine Chance: Die Lösung von der Fixierung auf 598 Abgeordnete sollte dazu genutzt werden, anderen Reformoptionen oder zumindest Änderungen des Ampel-Entwurfs eine Chance zu geben. Continue reading >>
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Too Much for Others, too Little for Us
The draft of the European Media Freedom Act (EMFA) published last September appears to constitute, in part, an attempt to respond to the systematic erosion of media freedom in Hungary since 2010. The European Commission seems to be aware of how unsuccessful it has been in addressing the problem. Thus, even though the rule of law proceedings against Hungary found a serious violation of media freedom, the conditionality procedure and the Charter of Fundamental Rights eligibility criteria inquiry failed to address the issue. Against this backdrop, this blogpost will analyse the draft EMFA’s capacity to respond to the unique challenges posed by the Hungarian media freedom landscape. Continue reading >>
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Kein schöner Zug
Die Wahlrechtsreform, die die Ampelkoalition noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen will, könnte dazu führen, dass im nächsten Deutschen Bundestag weder die Linkspartei noch die CSU vertreten sein werden. Auch wenn das nicht alle für einen Verlust halten mögen, beschert es der Reform doch ein Legitimitätsproblem, von dem man nur hoffen kann, dass es sich so nicht realisiert. Continue reading >>14 März 2023
The Proposed Constitutional Putsch in Israel
February and March 2023 have seen hundreds of thousands of demonstrators protesting against new proposed constitutional amendments designed to transform the constitutional foundations of the State of Israel. This is an exceptional phenomenon. Israel has seen mass demonstrations in the past, but it has never seen mass demonstrations on what may seem like issues which should concern, at best, lawyers or law professors. But looked at more attentively, this reaction is not surprising: beneath the legalistic debate on the constitutional amendments lurk deeper issues: should Israel be more western or more Jewish? What is the status of Jewishness in the Jewish State? What should the status of Palestinians in a Jewish State be? Is Israel primarily a western state, or is it a nationalist theocracy? A lot is, therefore, at stake for every Israeli citizen! Continue reading >>
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Inter* Personen im menschenrechtlichen Warteraum
Bei Fällen aus dem LGBTIQ*-Themenkreis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lässt sich ein gewisses Muster erkennen: In dem jeweils ersten Beschwerdefall (sei es das Adoptionsrecht für homosexuelle Personen, sei es die Frage der Anerkennung der Geschlechtsidentität von trans* Personen), erkennt der EGMR zunächst keine Verletzung eines Konventionsrechts an. Häufig erklärt er aber auch, dass diese Einschätzung sich ändern kann. So könnte es auch bei der Frage des Personenstatus von inter* Personen kommen. Continue reading >>
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Drive to Survive
On 9 March 2022, the Council of the EU included Nikita Mazepin, the Russian Formula 1 driver competing in the 2021 season, on the list of sanctioned people. Almost one year later, on 1 March 2023, this measure was suspended by the Order of the President of the General Court as an interim measure in the appellation proceedings against the Council decision initiated by Mazepin. In this blog post, I argue that the President of the General Court made a mistake in the factual assessment of the position of Nikita and took a too lenient approach to his request. Continue reading >>
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Wann folgt die Begründung?
Am 25. Januar 2023 lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen die Wiederholung der Berliner Wahl ab. Beim Jahrespresseempfang des Gerichts am 8. März 2023 hat der zuständige Berichterstatter Peter Müller erklärt, dass das Abfassen der Gründe noch etwas Zeit beanspruchen werde, weil eine belastbare Begründung in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei und es einer Würdigung der Verfassungsbeschwerde in ihrer Gesamtheit bedürfe. Diese Erwägungen sind vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Begründungspflicht von Eilentscheidungen schon angesichts der tatsächlich zur Verfügung stehenden Zeit problematisch. Vor allem aber verwischen sie wesentliche Unterschiede zwischen Eilrechtsschutz und Hauptsacheverfahren. Continue reading >>
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13 März 2023
Abschied von der Personenwahl (Fortsetzung)
Im Januar legte die Ampelkoalition ihren Entwurf für eine Wahlrechtsreform vor, der das Bundeswahlrecht auf seinen Grundcharakter – die Verhältniswahl – zurückführen sollte. Heute wurde eine überarbeitete Fassung des Entwurfs vorgestellt, die schon am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Stoßrichtung bleibt gleich: Durch den Abschied von der Personenwahl in den Wahlkreisen werden Überhang- und Ausgleichsmandate entbehrlich und so ein weiteres Anwachsen des Bundestages ausgeschlossen. Die Änderungen reagieren auf Kritik am Ausgangsentwurf, haben es aber ihrerseits in sich. Continue reading >>Israels Staatsumbau
Israels neue rechtsreligiöse Regierung unter Benjamin arbeitet an einer Justizreform, die hunderttausende Demonstranten auf die Straße treibt und in der Kritik steht, den israelischen Rechtsstaat zu zerstören. Bei genauerer Betrachtung wird klar, dass es bei den Protesten nicht nur um die Reform selbst, sondern auch um grundlegende Fragen nach dem Charakter des jüdischen Staates und seiner Identität geht. Das israelische Rechtssystem steht schon immer stellvertretend für den Staat selbst. Die gespaltene israelische Gesellschaft streitet um das Verständnis von Demokratie, das Verhältnis von Religion und Staat und um die zukünftige Machtposition einzelner Gesellschaftsgruppen. Continue reading >>Politische Werbung und Desinformation
Zum Verordnungs-Entwurf der Europäischen Kommission über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (COM(2021) 731 final) liegt inzwischen die Gemeinsame Ausrichtung des Rats der Europäischen Union als auch die gemeinsame Position des Europäischen Parlaments vor. Nun beginnen die abschließenden Trilog-Verhandlungen. Dem VO-Entwurf geht es um die Eindämmung von Gefahren durch politische Online-Desinformationskampagnen. Aufhorchen lassen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die eine zu weitgehende Erfassung auch privater oder unabhängiger politischer Meinungskundgabe fürchten. Continue reading >>
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The New Populism is Responsible for the Massacres in the Mediterranean
The tragedy of the 73 people left to drown, without help, a few meters away from the beach near Cutro and the Italian government's pathetic attempts at justification for their inaction forcefully raise again the ‘migrants question’. Continue reading >>
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Der einsamkeitsbedingte Alterssuizid im Lichte des Grundgesetzes
Der Beitrag diskutiert das Urteil des BVerfG zum ehemaligen § 217 StGB im Hinblick auf die Frage, welche Positionierung zur Erforderlichkeit von Autonomieschutz beim einsamkeitsbedingten Alterssuizid ihm zu entnehmen ist. Dazu wird insbesondere geprüft, welche Abwägungen dem Urteilstext zufolge im Spiel sind. Zunächst wird herausgearbeitet, dass das Gericht eine wesentliche Veränderung des im Diskurs zuvor dominanten Abwägungsnarrativs vorgenommen hat. Anschließend wird das dem Urteil zu entnehmende Konzept des Autonomieschutzes untersucht und geprüft, ob die Abwägung überzeugend begründet wurde. Continue reading >>
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10 März 2023
What is the Point of the UK’s Illegal Migration Bill?
The introduction of the Illegal Migration Bill to the UK Parliament appears to be the latest outburst of the Conservative government’s increasing hysteria with respect to the small boat crossings of the Channel in which Brexit-released fantasies of post-imperial sovereign power are acted out in the form of half-baked legislative proposals. The politically inconvenient fact that most of the 15% of asylum seekers who reach UK territory in this way are found to have legitimate asylum or protection claims seems to be a particular source of rage with a leaked Conservative Party email to party members under Suella Braverman’s name blaming “an activist blob of leftwing lawyers, civil servants and the Labour Party” for boat crossings, which at least suggests she knows her audience. This is “Build the Wall” for an island nation and, like Trump’s project, its primary value is as a fantasy object than a practical project. Continue reading >>
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