Jed Odermatt

Whose Consent?

On 4 October 2024 the Grand Chamber of the Court of Justice upheld the General Court’s decision to annul two economic agreements concluded between the European Union and the Kingdom of Morocco. This judgment is a landmark for the CJEU in its application of international law. The Grand Chamber is navigating a difficult path; it seeks to ensure EU agreements comply with international law and respect the rights of the people of Western Sahara while seeking to maintain economic relations between the EU and Morocco. Continue reading >>

Nicole Friedlein

Mutterschutz nach Fehlgeburt

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21. August 2024 die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ließ das BVerfG die zentrale materiell-rechtliche Frage offen, ob das MuSchG Frauen nach einer Fehlgeburt von Verfassungs wegen schützen muss. Der folgende Beitrag geht dieser Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Schutzfristregelung aus § 3 Abs. 2 bis 4 MuSchG gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 GG verstößt. Zwar ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich. Gleichwohl sollte der Gesetzgeber den Mutterschutz nach Fehlgeburt ausdrücklich regeln, um Betroffene effektiv zu schützen. Continue reading >>

Patrick Weil

Sale of Nationality as a Violation of Human Dignity

On 21 March 2023, the European Commission brought action against Republic of Malta for establishing and maintaining a policy and a practice of naturalisation despite “the absence of a genuine link of the applicants with the country, in exchange for pre-determined payments or investments”. In this blog, I argue that the Court is fully competent because Malta violated article 1 of the EU Charter of Fundamental Rights. Specifically, I argue that selling nationality violates human dignity because nationality confers legal subjecthood, which is a central condition for guaranteeing the human dignity of European citizens. Continue reading >>

Sebastian J. Golla

Aufräumen im Datenhaus

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 Teile des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) für verfassungswidrig erklärt – darunter eine Befugnis zur Speicherung von Daten im Informationsverbund. Polizeiliche Informationssysteme haben eine große praktische Bedeutung, aber bergen auch erhebliche Risiken für die dort gespeicherten Datensubjekte. Die rechtlichen Anforderungen an diese Systeme und die Speicherung von Daten darin sind noch nicht sonderlich ausgeprägt. Die BKAG II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trägt dazu bei, die Anforderungen an Prognosen für die Datenspeicherung in Erinnerung zu rufen und zu schärfen. Continue reading >>

Lennart Lagmöller

Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht über das Bundeskriminalamtsgesetz 2018 entscheiden. Das BVerfG dürfte mit seinem Urteil in erster Linie die Verfassungsmäßigkeit einiger informationeller Befugnisse des BKAG in den Blick nehmen, weniger hingegen die derzeitige Praxis bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dass diese weit von den informationellen Befugnissen und verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Maßstäben entfernt sind, zeigen unter anderem Dokumente, die auf mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden. Continue reading >>

Jannik Jaschinski, Friedrich Zillessen, Juliana Talg, Anna-Mira Brandau

Dämmert’s jetzt?

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist bis Samstag, 9:30 Uhr, unterbrochen. Die AfD hat auf der parlamentarischen Bühne mit ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler ein Stück aufgeführt, das offenbart, welches Verständnis sie von demokratischen Institutionen hat. Die anderen Fraktionen haben geschlossen dagegengehalten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich dieses Stück am Samstag fortsetzt. Was ist passiert? Continue reading >>

Gonen Ilan

Can the Knesset dissolve itself during recess?


On July 28, 2024, the 25th Knesset entered the longest recess in its history amidst an ongoing military conflict and complex political challenges. This unprecedented situation brought to the forefront the urgent and hypothetical question of whether opposition factions in the Knesset could initiate the dissolution of the Knesset, topple the government, and return the mandate to the people. While the High Court of Justice ruling in Frij restricts convening the Knesset during recess to urgent government matters, private bills aimed at dissolving the Knesset should be an exception under certain constitutional conditions. Continue reading >>

Franziska Görlitz

Ein Hinweis für den Rechtsstaat

Wenn Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zunehmen, vollzieht sich das oft auch am Arbeitsplatz. Gerade Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst müssen befürchten, dass Antidemokrat*innen und Extremist*innen in ihren Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse für rechtsstaatswidrige und menschenfeindliche Ziele nutzen. Was aber tun als Beschäftigte*r einer Behörde, der mit rechtswidrigem Verhalten oder Anweisungen konfrontiert ist? Continue reading >>