12 January 2026
Wo die Nachtigall trapst
In einer nächtlichen Kommandoaktion lässt Donald Trump Nicolás Maduro nach New York entführen und erklärt Strafverfolgung zum Instrument globaler Macht – begrenzt allein durch seine eigene Moral. Weder der Vorwurf des „Narcoterrorismus“, noch demokratische Defizite, noch historische Präzedenzfälle tragen völkerrechtlich eine solche Gewaltanwendung. Auf dem Spiel steht damit nicht nur das Schicksal Maduros, sondern die Frage, ob das Völkerrecht noch verbindliche Grenze der Macht ist oder zum Feigenblatt gewaltsamer Regimewechsel verkommt. Continue reading >>
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13 August 2025
Wer schützt wen vor wem?
Die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts in der Bundesrepublik ist geprägt von NS-Kontinuitäten, politischer Instrumentalisierung und antikommunistischer Paranoia im Kalten Krieg. Juristen mit NS-Vergangenheit formten 1951 ein Strafrecht, das autoritäre Denkmuster fortschrieb und zur Verfolgung politischer Gegner nutzbar machte. Trotz Reformen ab 1968 bleibt der Staatsschutz ein sensibles Instrument, das stets zwischen legitimer Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch balancieren muss. Die Lehre aus der Geschichte: Strafrecht darf in einer Demokratie nur ultima ratio sein – und muss vor allem die Freiheitsrechte der Bürger schützen. Continue reading >>
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