02 February 2026
Die feinen Linien des Wahlrechts
Gerrymandering, also manipulative, parteipolitisch motivierte Wahlkreisziehungen, hat vergangenes Jahr auch in Berlin für Diskussionen gesorgt. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde B90/Die Grünen für einen neuen Zuschnitt kritisiert, der ihnen wohl alle Wahlkreise in dem Bezirk gesichert hätte. Der Fall zeigt: Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlen nicht zu gefährden, sollte der Gesetzgeber die Empfehlung der Wahlkreiskommission berücksichtigen und nur dann davon abweichen dürfen, wenn er dies konkret begründet. Continue reading >>
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