15 January 2026
Der Richter ist sein Henker
Die Wahl eines neuen Richters des montenegrinischen Verfassungsgerichts am 25. November 2025 hat einmal mehr ein strukturelles Problem offengelegt: Die Richter:innen entscheiden faktisch über das Ende ihrer eigenen Amtszeit – und können dadurch die verfassungsgemäße Erneuerung des Gerichts blockieren. Damit steht nicht nur die Nachbesetzung einzelner Stellen, sondern die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts – und damit der Verfassungsordnung insgesamt – auf dem Spiel. Continue reading >>
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