30 October 2025
Auch Not kennt Recht
Das letzte Vierteljahrhundert war in der Schweiz durch eine zunehmende Machtkonzentration der Exekutive geprägt. Globaler Terror, eine Pandemie und zwei erhebliche Bankenkrisen reichten für viele in Politik und Rechtswissenschaft aus, um die Notrechtskompetenz des Bundesrates so robust wie nur möglich auszulegen. Das Bundesverwaltungsgericht setzt diesem Trend nun ein vorläufiges Ende. Mit für die Schweiz ungewöhnlich klaren Worten bestätigt das Gericht, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Bundesrat kann sich auch in Krisen nicht via Notrecht von Verfassung und Gesetz entbinden. Continue reading >>
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11 June 2024
Protecting the Freedom to Express the „Thought that we Hate“
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 7. Mai 2024 die Schutzgewährung für das Zeichen „Bimbo QSR“ einer mexikanischen Lebensmittelfirma verneint. Das Gericht hielt auf Grundlage des Art. 2 lit. d des Schweizer Markenschutzgesetzes (MschG) fest, dass „das mehrdeutige Wort "Bimbo" auch als rassistisches Schimpfwort verstanden“ werde und es damit den absoluten Ausschlussgrund der Sittenwidrigkeit erfülle. US Bundesgerichte gehen diese Thematik interessanterweise genau umgekehrt an und setzten die Kompatibilität einer derartigen Schutzverweigerung mit der Meinungsfreiheit ins Zentrum ihrer Analyse. Continue reading >>
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21 March 2023
Notrecht am Limit
Die am 19. März 2023 bekannt gegebene Übernahme der Credit Suisse AG («CS») durch die UBS AG und die diesbezüglich im Eiltempo erlassenen Massnahmen und Rechtsakte eröffnen eine Flut von juristischen Streitfragen. Bei der Suche nach Antworten auf diese Probleme wird man schnell auf den Dreh- und Angelpunkt der ganzen Operation stossen: Die bundesrätliche «CS-Notverordnung»? Dass Fragen dieser Tragweite durch exekutive ad-hoc Beschlüsse und nicht durch im vornherein klar in formellen Gesetzen etablierten Prinzipien beantwortet werden, wirft tiefgreifende Probleme bezüglich der Vereinbarung dieser Notrechtsbestimmungen mit der Gewaltentrennung und der Rechtsstaatlichkeit auf. Continue reading >>
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