17 December 2025
Mehr als Lex NPD
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot ist und bleibt virulent. Wieder einmal zeigt sich, dass in der Diskussion kaum Platz für Zwischentöne ist. Bei aller rechtswissenschaftlichen Exegese bleibt so unterbelichtet, dass das Grundgesetz mit der Möglichkeit zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung in Art. 21 Abs. 3 GG selbst einen Zwischenton zwischen „weiter so“ und Verbot setzt. Dieser Regelung widmet sich der folgende Beitrag und zeigt dabei auf, dass diese auch gegen eine Partei wie die AfD zur Anwendung kommen könnte. Continue reading >>
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