29 July 2025
Frontex vor dem EuGH
Der EuGH hatte in seinem viel kritisierten Urteil vom 6. September 2023 (T-600/21, WS u.a. v. Frontex) im Fall der rechtswidrigen Rückführung einer sechsköpfigen Familie den Zurechnungszusammenhang und damit die deliktische Haftung der EU-Agentur verneint. Aktuell sind EuGH und EGMR erneut mit einer Vielzahl an Fällen befasst, die operative Rückführungsmaßnahmen betreffen. Die nunmehr in der Revision in der Rechtssache WS u.a. v. Frontex ergangenen Schlussanträge machen deutlich, dass der EuGH wesentlichen Fragen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Frontex ausgewichen ist. Continue reading >>
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13 January 2025
Den Pass im Visier
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein fein austariertes Gefüge, das sowohl durch das Grundgesetz als auch durch das Völkerrecht bestimmt wird – und eben kein Instrument für gesellschaftspolitische Schnellschüsse. Zwar sind Staaten in ihrer Souveränität grundsätzlich frei, eigene Regeln für den Entzug oder Verlust der Staatsbürgerschaft festzulegen. Diese Freiheit findet ihre Grenzen jedoch nicht nur im Art. 16 des Grundgesetzes, sondern - wie dieser Beitrag aufzeigen soll – darüber hinaus auch im Völkerrecht. Continue reading >>
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