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Sebastian Kluckert

Sebastian Kluckert is professor for public law, in particular public economic law und social law, at the Bergische UniversitƤt Wuppertal.
POSTS BY Sebastian Kluckert
27 April 2021

InfektionsschutzmaƟnahmen in der Schnittmenge von Verwaltungsanordnung und Gesetzesbefehl

Dem rechtswissenschaftlichen Beobachter bietet sich bei infektionsschutzrechtlichen MaƟnahmen mittlerweile das Bild einer vƶlligen Austauschbarkeit der Handlungsformen Verwaltungsakt (AllgemeinverfĆ¼gung), Rechtsverordnung und Parlamentsgesetz. Anordnungen, die als (konkret-generelle) Einzelfallregelungen beurteilt werden, wenn sie in einer AllgemeinverfĆ¼gung stehen, finden sich inhaltlich identisch in Rechtsverordnungen und nunmehr auch im IfSG. Trotzdem liegt mit Ā§ 28b IfSG weder ein unzulƤssiger Ɯbergriff des Bundesgesetzgebers in reservierte Exekutiv- oder LƤnderkompetenzen noch ein unzulƤssiges Einzelfallgesetz vor. Continue reading >>
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07 November 2020

Corona-Kontrolle in der Wohnung?

Seit dem 2. November 2020 befindet sich Deutschland im zweiten Lockdown. Einige VerhaltensmaƟgaben, insbesondere KontaktbeschrƤnkungen, beziehen sich auch auf Wohnungen. Die diesbezĆ¼glich entstandene Kontroverse gibt Anlass dazu, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Corona-BekƤmpfung nƤher zu betrachten. Schon frĆ¼h in der Pandemie zeigte sich mit der Anzeige von Zweitwohnungsinhabern in Ferienorten die latente Denunziationsneigung einiger Nachbarn. MĆ¼ssen die BĆ¼rgerinnen und BĆ¼rger befĆ¼rchten, dass die Polizei bald die Anzahl der GƤste in einer Wohnung zƤhlt? Continue reading >>
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