19 February 2026
Vorbild mit Nachbesserungsbedarf
Durch den Entwurf der Berliner Justizsenatorin zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Verfassungsgerichtshofs soll dieser resilienter gemacht werden. Er greift Sorgen auf, die intensiv in der Fachöffentlichkeit diskutiert werden und reiht sich ein in Resilienzinitiativen anderer Bundesländer. Dabei macht er viel richtig, ist an einigen Stellen aber auch nachbesserungsbedürftig: Es fehlt ein Ersatzwahlmechanismus für den Fall einer Sperrminorität und auch im Haushaltsverfahren sollte das Gericht noch gestärkt werden. Continue reading >>
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