11 April 2025
Unverhoffte Profiteure
Nachdem die Union das IFG „in seiner bisherigen Form“ abschaffen wollte, steht nun im Koalitionsvertrag, das Gesetz solle „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformiert werden. Diese vage Formulierung lässt jedoch auch grundlegende Reformen zu, solange diese einen – wie auch immer definierten – „Mehrwert“ bieten. Doch gerade in wenig öffentlichkeitswirksamen politischen Bereichen ist das IFG von herausragender Bedeutung und sollte vor Reformen bewahrt werden – etwa in der deutschen Entwicklungspolitik. Continue reading >>
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