01 August 2025
Tat und Territorium
Am 23. Juli 2025 wurde Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom Vorwurf der Billigung von Straftaten, § 140 StGB, freigesprochen. Die Bedeutung des Falls erschöpft sich nicht in der bekannten Streitfrage um das Verhältnis von grundrechtlicher Meinungsfreiheit und strafrechtlichen Meinungsäußerungsdelikten. Tatsächlich wirft er noch ein anders gelagertes Problem auf: Kann das deutsche Strafrecht die Billigung einer Tat erfassen, die im Ausland begangen wurde? Dass § 140 StGB auch solche Anlasstaten erfassen kann, gilt als gefestigt. Diese Auslegung bricht aber mit dem historischen Sinn der Norm und weitet das Strafrecht in Bereiche aus, in denen es nichts zu suchen hat. Continue reading >>
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15 July 2025
Die Sache mit der Menschenwürde
Im ersten Absatz des ersten Artikels des Grundgesetzes steht das bundesrepublikanische Glaubensbekenntnis: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Kein anderer Satz ist in Deutschland derart demonstrativ konsensfähig, kein anderer Satz bedient derart das deutsche Bedürfnis nach moralischer, nicht zuletzt erinnerungspolitischer Selbstvergewisserung, und kein anderer Satz der Verfassung eignet sich gerade deshalb derart gut für politisch zweckentfremdete Feindmarkierungen. In einem der unrühmlichsten Vorgänge der jüngeren deutschen Politikgeschichte hat das die Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf erfahren müssen. Continue reading >>13 March 2025
Die Judikative in der Herrschaft des Bullshits
Die politische Situation in den Vereinigten Staaten hat ihren Siedepunkt noch nicht erreicht. Jede Eskalation scheint bloße Etappe, jede Etappe wiederum von flüchtigster Dauer. Die New York Times hat einen Liveticker für den in toto akuten Vorgang namens Trump-Administration eingerichtet, der die Demontage des Staates immer etwas atemlos protokolliert. Entlang einer von langer Hand vorbereiteten Strategie („Project 2025“) lässt sich der konfuse Furor nicht mehr nachvollziehen und auch das liberale Schreckgespenst der frühestens seit Reagan, spätestens seit G. W. Bush im republikanischen Ideenreservoir befindlichen unitary executive theory verspricht keinen spezifischen Erkenntnisgewinn. Die konkrete Lage nötigt andere Beschreibungen ab. Continue reading >>
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