DEBATE

Ungarn – was tun? Folge 2: ein besonderes Vertragsverletzungsverfahren

Wenn EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn die Grundwerte der Union verletzen und ihre Pflichten aus Artikel 2 des EU-Vertrages brechen, kann die Union dagegen wenig tun. Kim Lane Scheppele hat einen Vorschlag gemacht, wie dies geändert werden könnte: Die Kommission sollte die Möglichkeit bekommen, in solchen Fällen ein spezielles Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Wir stellen Kims Vorschlag zur Diskussion und werden in den kommenden Wochen Europarechtlerinnen und Europarechtler bitten, dazu Stellung zu nehmen.