05 December 2025
Eine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung
Notice-and-takedown ist der Grundsatz, der ein Internet ermöglicht hat, in dem Nutzende auf Plattformen Inhalte veröffentlichen können, ohne dass diese vorab kontrolliert und selektiert werden. In Frage gestellt wird dies durch die Entscheidung des EuGH vom Dienstag in Russmedia Digital. So verlangt der Gerichtshof den Aufbau eines umfassenden Überwachungssystems für Kommunikation im digitalen öffentlichen Raum.
Continue reading >>
2 