Hamas’ Atrocities, Israel’s Response, and the Primacy of International Law to Protect Civilians
In light of the atrocities committed by Hamas and Palestinian Islamic Jihad fighters in Israel on October 7, 2023 and the days thereafter, and against the backdrop of Germany’s historical responsibility, the German government and German politicians have unanimously expressed solidarity with Israel and emphasized its right to self-defense. Following the October 17, 2023 call by Kai Ambos for a differentiated debate, we explain which international humanitarian law precautions are relevant and what German policy can contribute to contain the escalation of violence as well as the suffering of the civilian population in the immediate conflict and in the future.
Continue reading >>
Migrationsrecht und Antisemitismus
Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober kam es in mehreren deutschen Städten zu öffentlichen Reaktionen, bei denen der Terror der Hamas relativiert oder gebilligt wurde. Daraufhin forderten die deutsche Innenministerin Faeser und SPD-Chef Klingbeil die „Ausweisung von Hamas-Unterstützern“. Ähnliches war auch aus der CDU zu hören, deren Generalsekretär außerdem den „Entzug“ der deutschen Staatsangehörigkeit forderte. Der Beitrag zeigt auf, was nach dem Migrationsrecht möglich wäre: Während in Einzelfällen wohl tatsächlich Ausweisungen verfügt werden könnten, droht am ehesten der Ausschluss von Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung. Darüber hinaus verstellen schnelle Rufe nach Ausweisungen den Blick dafür, dass es sich bei Antisemitismus um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, dessen man sich nicht einfach durch Aufenthaltsbeendigungen entledigen kann.
Continue reading >>