Georg Freiß

Ein Gesetz aus der Gesellschaft

Am vergangenen Freitag stellte „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bei einer Pressekonferenz ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz in Berlin vor, der Bestände von großen Wohnungsunternehmen entprivatisieren und in einem Gesetzesvolksentscheid zur Wahl stellen soll. Die Initiative lädt nun dazu ein, Stellungnahmen und Feedback zum Gesetz abzugeben. Die so ermöglichte offene und demokratische Diskussion über die Wirtschafts- und Eigentumsordnung entspricht dem Grundgesetz und ruft die Öffentlichkeit – insbesondere die Rechtswissenschaft – zur aktiven Teilhabe auf.

Continue reading >>