Ist das Presse oder kann das weg?
Das BVerwG stand im COMPACT-Verbotsverfahren vor der Herausforderung, die Meinungs- und Pressefreiheit auch dann zur Geltung zu bringen, wenn es um das Verbot eines Presse- und Medienunternehmens geht, das sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung richtet. Das Gericht hat das Verbot letztlich aufgehoben. Die nun veröffentlichte Urteilsbegründung zeigt jedoch: Hätte das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit konsequenter in das Vereinsverbotsrecht integriert, hätte es das Verbot wohl aufrechterhalten können.
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Nur gelbes Licht?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot von „Compact“ nun auch im Hauptsacheverfahren aufgehoben. Auch wenn sich die Compact GmbH mit dem „Remigrationskonzept“ identifiziere, das gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße, sei die Vereinigung nicht ausreichend von verfassungswidrigen Äußerungen und Aktivitäten geprägt. Für den zukünftigen Umgang mit Medienverboten ist vor allem interessant: Das Gericht bleibt zwar im Grundsatz bei seiner Position, dass das Vereinsrecht auch auf faktische Medienverbote anwendbar ist. Doch es deutet eine bedeutsame Grenze dieses Grundsatzes an.
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