Selbstbestimmung hinter Gittern
Vor gut einem Jahr haben wir in ganz Deutschland aufgeregt über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert – vor allem Frauengefängnisse waren in aller Munde. Weitgehend unbemerkt haben in den letzten Jahren zahlreiche Bundesländer an ihren Strafvollzugsgesetzen gearbeitet, um diese für die Unterbringung an die rechtlich anerkannte geschlechtliche Vielfalt anzupassen. Zum 1. März 2026 ist der neue § 17 Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Doch nicht jede neue ausdifferenzierte Regelung ist auch eine gute – und vor allem eine verfassungskonforme – Regelung.
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Queer im Gefängnis
Die aktuelle Debatte um die Unterbringung von trans* Personen in Justizvollzugsanstalten ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Länder in diesem Bereich keine Gesetze erlassen haben. Eine differenzierte gesetzliche Regelung der Unterbringung im Strafvollzug ist jedoch verfassungsrechtlich geboten, vor allem wegen des Grundrechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung und des Rechtsstaatsprinzips. Eine solche Regelung würde darüber hinaus Unsicherheiten mindern – bei Betroffenen, vollziehenden Organen und in der Gesellschaft.
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