Effizienz
Kriterium, ob eine Maßnahme geeignet ist, ein Ziel in einer bestimmten Art und Weise, nämlich gemäß dem Wirtschaftlichkeitsprinzip, zu erreichen.
DEBATE
10 June 2025
Recht schutzlos?
Der Kompromisscharakter der GEAS-Reform kommt besonders deutlich beim Thema Rechtsschutz zum Ausdruck. Die elf Rechtsakte der Reform enthalten eine ganze Reihe von Neuregelungen zum Rechtsbehelfsverfahren, in denen der EU-Gesetzgeber den Mitgliedstaaten erhebliche Gestaltungsspielräume eingeräumt hat. Wirksamer Rechtsschutz ist vor dem Hintergrund von Art. 47 EU-Grundrechtecharta (GRC) dabei nicht verhandelbar.
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