07 April 2026
Verabschiedungskultur jenseits des Rechts
Das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt kreist rund um das Thema Migration. Viele der migrationspolitischen Forderungen sind nur auf Europa- und Bundesebene umsetzbar. Aber auch diejenigen, die auf Landesebene angesiedelt sind, scheitern bei ihrer Umsetzung an vielen Stellen an Grenzen, die ihnen das Recht setzt – ihre Umsetzung ist überwiegend unzulässig. Es ist trotzdem vorstellbar, dass die AfD ihre rechtswidrigen Forderungen teilweise umsetzt. Nicht zuletzt die aktuelle Landesregierung zeigt ihr jetzt schon, wie das funktioniert.
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