On Peru’s Constitutional Crisis
Two hundred years after gaining independence, Peru finds itself in a state of political instability. Over the past six years, the country has had six different presidents — largely due to a persistent power struggle between the Legislative and Executive branches. The ongoing turmoil indicates that Peru finds itself in a constitutional crisis– a crisis that encompasses both the constitutional text, tainted by its authoritarian history, and the political constitution, understood as the actual form of government.
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Der lange Schatten der Autokratie
Am 4. Dezember 2023 entschied das Verfassungsgericht der Republik Peru, dass der ehemalige Präsident Alberto Kenya Fujimori Inomoto unverzüglich aus der Haft zu entlassen sei. Dies ist inzwischen geschehen. Fujimori verbüßte seit 2009 eine eigentlich 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit. Es war zum Zeitpunkt der Verurteilung der einzige Fall weltweit, in dem sich ein demokratisch gewählter Staats- oder Regierungschef wegen solcher Rechtsverstöße strafrechtlich verantworten musste. Die verfassungsgerichtliche Entscheidung steht am vorläufigen Ende politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen um das Schicksal von Alberto Fujimori. Auch wenn es sich bei der Haftentlassung nicht formell um eine Aufhebung der Verurteilung handelt, so ist sie doch eine Niederlage für die Menschenrechte in Peru und ganz Lateinamerika.
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