11 November 2025
Reden und reden lassen
In Plenardebatten werden Themen gesetzt und aufgegriffen, die Mehrheit präsentiert und begründet ihre Politik, die Opposition präsentiert ihre Kritik und Gegenentwürfe. Der Bundestag hat nun mit der Reform seiner Geschäftsordnung die Regeln für die Plenardebatte nachgeschärft. Vor allem wurde das Ermessen der sitzungsleitenden Bundestagspräsidentin normativ gestärkt und das parlamentarische Ordnungsrecht verschärft – was beides nachvollziehbar und stimmig ist. Eine konzise Sitzungsleitung und der abschreckende Effekt hoher Ordnungsgelder können die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass allzu grobe Ausfälle parlamentarischer Rede seltener werden.
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