Vorbild mit Nachbesserungsbedarf
Durch den Entwurf der Berliner Justizsenatorin zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Verfassungsgerichtshofs soll dieser resilienter gemacht werden. Er greift Sorgen auf, die intensiv in der Fachöffentlichkeit diskutiert werden und reiht sich ein in Resilienzinitiativen anderer Bundesländer. Dabei macht er viel richtig, ist an einigen Stellen aber auch nachbesserungsbedürftig: Es fehlt ein Ersatzwahlmechanismus für den Fall einer Sperrminorität und auch im Haushaltsverfahren sollte das Gericht noch gestärkt werden.
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Diskriminierend eingestellt
Frauen*, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sind dreimal häufiger von sexueller Belästigung betroffen als Frauen* an anderen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig gelten sie als „sichere Opfer“, weil ihnen häufig nicht geglaubt wird. Der Verfassungsgerichtshof Berlin gab nun einer Betroffenen recht und stellte fest, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihren Gruppenleiter wegen sexueller Belästigung verfassungswidrig eingestellt worden sei. Der Beschluss selbst gibt zwar kaum Aufschluss über die antidiskriminierungs-rechtlichen Standards – aber Anlass, diese herauszuarbeiten. Denn die wenigsten kennen die verfahrensbezogenen Bedarfe behinderter Menschen.
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