Luxemburgs Lohnfrage
Am 11. November wird es in Luxemburg interessant: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein lange erwartetes Urteil über die im Oktober 2022 verabschiedete Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union verkünden. Der Fall gibt dem EuGH Gelegenheit, sich zu Umfang und Grenzen der Sozialkompetenzen des Unionsgesetzgebers zu äußern.
Continue reading >>
Steht die Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus?
Die im Oktober 2022 verabschiedete Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sticht vor allem durch ihren hohen Symbolwert hervor. Dänemark sah die Richtlinie außerhalb der Kompetenzen des Unionsgesetzgebers und klagte, unterstützt von Schweden, vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 14. Januar 2025 legte Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge vor. Niemand fällt aus allen Wolken, wenn der Generalanwalt bestätigt, dass sich der Unionsgesetzgeber mit der Mindestlohn-RL auf äußerst dünnes Eis begeben hat. Gleichwohl hätte man die Anträge so nicht erwartet. Der GA empfiehlt, die Richtlinie in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
Continue reading >>