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19 June 2025
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In dubio pro Richterernennung

Mit ihrer Sperrminorität blockiert die Thüringer AfD-Fraktion die Neubesetzung des Richterwahlausschusses. Aber existiert ihr Druckmittel überhaupt? Muss der Richterwahlausschuss tatsächlich erst neu besetzt oder eine Übergangsregelung geschaffen werden, bevor neue Richter:innen ernannt werden können? Die Vorschriften des DRiG eröffnen einen Ausweg.

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