21 July 2025
Vertrauen und Vertretbarkeit
Das BVerfG hat mit Urteil vom 15.07.2025 eine völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands wegen der von der US-Air-Base Ramstein geflogenen Drohnenangriffe zurückgewiesen. Dennoch bestätigt das Urteil, dass es grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates gegenüber Ausländer*innen im Ausland geben kann. Damit ist es auch für die derzeit hochumstrittenen Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel von großer Bedeutung.
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