28 November 2025
Die neue Härte des Sozialstaats
Das Bürgergeld sollte einen Bruch mit der Hartz-IV-Ära markieren – hin zu mehr Vertrauen, Qualifizierung und Teilhabe. Mit der nun geplanten Reform würde die jetzige Bundesregierung dieses Versprechen vollends umdrehen: Künftig soll die „Vermittlung in Arbeit“ Vorrang vor Qualifizierung haben. Nachhaltige Weiterbildung wird damit zur Ausnahme. Die vermeintliche Reform zielt weniger auf Teilhabe als auf Disziplinierung ab. Damit gerät nicht nur das sozialstaatliche Versprechen der Grundsicherung ins Wanken, sondern auch die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums.
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