Hoffnung jenseits der Illusion: Global Animal Law

„Global Animal Law“ glänzte bis vor wenigen Jahren primär durch seine Absenz, so Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und Koordinatorin der Konferenz. Trotz der Tatsache, dass sich dieses Rechtsgebiet in statu nascendi befindet, vermochten die ReferentInnen des Panels bemerkenswert komplexes und packendes Wissen zu vermitteln. Der „Animal Turn“ wurde in diesem Panel nicht nur im klassischen Sinne als Wendepunkt aufgefasst, sondern ist als Ausgangspunkt einer ganz neuen Debatte zu verstehen.

Universal Cultural Lens

Die Fakten des Plädoyers von Thomas G. Kelch sind aussagekräftig und beängstigend zugleich: Das Handelsvolumen von Tierprodukten hat sich zwischen 1996 und 2011 verdoppelt. Dieser immense Bedarf wird nur gedeckt, indem Produktions- und Dienstleistungen im Bezug auf die (Aus-)Nutzung der Tiere ausgegliedert werden. Ermöglicht wird dies aufgrund tieferer Regulierungsstandards und niedrigerer Unterhalts- und Produktionskosten der Zielländer. Gleichzeitig – und das ist die Krux der Globalisierung – bestehen im nationalen Vergleich gewaltige Unterschiede der Tierschutzstandards. Beispielsweise haben Haustiere in westlichen Ländern quasi Privilegien, in anderen Ländern existieren religiöse Schlachtungsriten, und China ist besonders tierschutzresistent. Wozu also der unermüdliche Einsatz, auf nationaler Ebene Tierinteressen mehr Beachtung zu schenken, wenn die relevantesten Akteure ausgegliedert werden? Wie soll man als JuristIn in einer derart globalisierten Welt die Entwicklung der Tierbelange konstruktiv voranbringen?

Letztlich, so Kelch, soll eine gemeinsame Sprache gefunden werden. Mit der Metapher der „universal cultural lens“ sollen alle Kulturen, das Tier und die jeweiligen rechtlichen Probleme betrachtet und darin allseits akzeptierte moralische und ethische Prinzipien aufgedeckt werden, die der Tier-Mensch-Beziehung zugrunde liegen. Diese Methodik stützt Kelch durch Studien der Bioethik, Psychologie und Soziologie. Bestehende Institutionen, Gruppen und Vorgänge sollen aus der Perspektive einer hypothetischen unabhängigen, verantwortungsvollen und mitfühlenden Drittperson betrachtet werden. Die Ergebnisse dieser Beurteilung werden in einem zweiten Schritt in das Recht übertragen. Auf diese Weise werden die gemeinsamen Prinzipien auf konkrete Situationen angewendet, wodurch im Ergebnis z.B. die Batteriehaltung der Hennen verboten würde.

Empirik stützt Rechtswissenschaft

Katie Sykes nähert sich der globalen Debatte aus einer anderen Perspektive: Was ist die Rolle der empirischen Wissenschaften im internationalen Recht? Und was sind die Risiken, ihr zu viel Einfluss zuzugestehen? (Natur-)wissenschaft wird vermehrt als rhetorisches Mittel im rechtlichen Diskurs verwendet. Studien beispielsweise zum Erinnerungsvermögen von Ziegen oder zur Kognition von Schweinen werden so ernst genommen, dass sie den „wissenschaftlichen Beweis“ für Rechtsvorschriften erbringen. So führen Berns’ MRI-Studien an Hunden zum „unausweichlichen“ Ergebnis, dass Tiere Personen im rechtlichen Sinne sein müssen. Von den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen wird eine direkte Verbindung zu ethischen und rechtlichen Forderungen gezogen. Nach Sykes zieht sich dieser rhetorische Zug wie ein roter Faden durch den „Animal Turn“. In gewisser Hinsicht fundiert nun die Wissenschaft Argumente, die ohne eine solche Untermauerung nur als Ausdruck menschlicher Gefühle gegenüber Tieren galten: Die Behandlung der Tiere wird als rechtliche Frage ernst genommen.

Beispielsweise haben sich in letzter Zeit die tierrelevanten Entscheidungen im internationalen Recht bedeutend vermehrt. Von aktuellem Interesse sind dabei der Report des WTO-Panels im Seals-Case und das IGH-Urteil „Whaling in the Antarctic“ (Australia v. Japan). Das wachsende „juristische Gewissen“, so Richter Trindade im IGH-Urteil, unterstützt laut Sykes das aufkommende völkerrechtliche Prinzip der Vermeidung unnötigen Tierleides. Weit verbreitet ist jedoch die Befürchtung, dass dadurch ein verdeckter Neo-Kolonialismus Einzug nimmt. Hier agiert die Wissenschaft als heimlicher Trumpf, denn der WTO-Panel-Report etwa greift auf den wissenschaftlichen European Food Safety Authority (EFSA)-Report zurück, der belegt, dass, erstens, Seehunde Schmerzen empfinden und, zweitens, die vorherrschenden Praktiken dazu geeignet sind, unnötige Schmerzen zu verursachen. Als Konsequenz erklärt das WTO-Panel den Tierschutz zum „global akzeptiertes Anliegen“.

Andererseits stößt die Wissenschaft im rechtlichen Diskurs auf ihre Grenzen. Die Präsentation der tierrechtlichen Auseinandersetzungen im Gewand des Laborkittels birgt die Gefahr, dass wir die Wissenschaft dazu benutzen, um Fragen zu beantworten, die der gesunde Menschenverstand längst beantworten konnte. Weniger als szientistische Unterfütterung bedarf es eines „juristischen Gewissens, um zu erkennen, was nötig ist“.

Der dritte Teil des Panels führt direkt in das ideologisch wohl am härtesten umkämpfte Gebiet: die Tierrechtsdebatte. William A. Edmundson platziert sich elegant ausserhalb der zerstrittenen Fronten, indem er den stets wiederkehrenden Diskurs ökonomisch anpackt. Er führt die Diskussion nicht vom Angebot, sondern von der Nachfrage her. Sein Vortrag handelt nicht davon, ob Tiere Rechte haben, sondern ob sie diese benötigen, womit sich eine vielversprechende Perspektive eröffnet.

Wohl ahnen es viele, dass der Ausgang der Debatte fundamentale Konsequenzen nach sich ziehen kann. Edmundson nimmt jedoch vorweg, dass kein Recht ein absolutes Konzept ist. Die richtige und wichtige Erkenntnis ist, dass ein jedes Recht erstens in das bestehende Rechtssysstem eingepasst werden muss und zweitens mit entgegenstehenden Interessen abzuwägen ist, wie dies beispielsweise mit der Meinungsäußerungsfreiheit praktiziert wird. Was macht denn die Besonderheit eines subjektiven Rechts („right“ im Gegensatz zu „law“) aus? Primär – und das ist wohl die Quintessenz der Debatte – bedarf die Verletzung eines subjektiven Rechts einer speziellen Rechtfertigung. Angelehnt daran wird argumentiert, dass Tiere deshalb, weil wir eine ethische Verpflichtung haben, diese nicht grausam zu behandeln, auch das Recht haben, nicht grausam behandelt zu werden. Hiergegen wird eingewendet, dass moralischen Pflichten nicht unbedingt auch subjektive Rechte auf Erfüllung dieser Pflicht korrespondieren.

Tom Beauchamp reagiert auf diesen Einwand, indem er argumentiert, dass eine strikte Korrelativität von Rechten und Pflichten zwar nicht zwingend in jedem Rechtsverhältnis bestehe, die Korrelativität jedoch nur bei indirekten Pflichten fehle, wo Pflichten in Bezug auf etwas oder jemanden geschuldet sind. Beispielsweise hat jedermann die Pflicht, die Mona Lisa nicht zu bekritzeln. Jedoch hat Mona Lisa kein Recht, nicht bekritzelt zu werden. Sei eine Pflicht aber einem Tier selbst geschuldet und damit direkt ausgestaltet, so ziehe das Korrelativitätsargument. Edmundson bezweifelt zunächst allerdings, dass wir Tieren direkte Pflichten schulden, weil er die Position einnimmt, dass eine solche direkte Pflicht nur dann bestehen soll, wenn das Tier einen faktischen Vorteil daraus ziehen kann: Haben Tiere einen Vorteil dadurch, dass wir ihnen Pflichten direkt schulden – oder genügt es, wenn sich unsere Pflichten nur indirekt auf sie beziehen? Erst verneint Edmundson dies, da es für ein Tier z.B. keinen Unterschied macht, ob es von einer direkten Pflicht profitiert oder ob eine indirekte Pflicht ihm gegenüber durch einen Vertreter geltend gemacht wird. Jedoch gelangt er am Ende zur Erkenntnis, dass die Anerkennung direkter Pflichten auf eine besondere Art und Weise Respekt für das Tier zu auszudrücken vermag. Dies können indirekte Pflichten nicht leisten.

Auch die Beanstandung, dass nicht-autonome Tiere keine Rechte benötigen, lässt Edmundson nicht gelten: Autonomie ist seiner Ansicht nach keine Voraussetzung der Fähigkeit Rechte zu haben. Bereits heute existieren zahlreiche unabdingbare Rechte, die jeglicher Dispositionsfreiheit (z.B. der Übertragung oder des Verzichts eines Rechts) entzogen sind, so zum Beispiel das Recht, nicht versklavt zu werden. Anstelle des Interesses an der Ausübung einer autonomen Wahl als Kriterium der Rechtsfähigkeit könne ebenso das Interesse an der Abwendung von Schmerzen als entscheidendes Kriterium gewürdigt werden. Vor dem Hintergrund des Autonomieeinwandes spielt natürlich auch das „Marginal-Case“-Argument eine große Rolle, das wohl das stärkste moralische Argument gegen den vorherrschenden Speziesismus darstellt: Der ethische und rechtliche Status von nicht-menschlichen Tieren kann nicht aufgrund ihrer geringerer kognitiver Fähigkeiten abgewertet werden, weil dies zur Folge hätte, dass auch der Status der Menschen mit entsprechenden Fähigkeiten (z.B. Kleinkinder oder geistig schwerst behinderte Menschen) abgewertet würde.

Doch ist die Entstehung von Tierrechten vor dem Hintergrund des aktuellen Profits, der mit Tierleben gemacht wird, überhaupt möglich? Besteht nicht die Gefahr, dass Tierrechte lächerlich gemacht werden? Wie genau Tierrechte inhaltlich auszugestalten sind, ist Gegenstand weiterer Diskussionen. Klar ist, dass “Tierliebe” nicht ausreicht, denn diese hat – im Gegensatz zu Tierrechten – keine stabile Rückversicherungsfunktion.

Die Globalität der Tierdebatte widerspiegelt sich in allen Positionen der Panel-ReferentInnen. Das Panel illustrierte auch, dass der Tierrechtsdiskurs interdisziplinar geführt werden muss unter Einbezug der Rechtswissenschaften, Philosophie, Bioethik, Psychologie, Soziologie oder Wirtschaftswissenschaften: das Tier, so scheint es, ist omnipräsent. Auch in den Publikumsfragen kam das Bedürfnis nach Auseinandersetzung mit den zentralen Problemen von „Animal Law“ zum Ausdruck. In diesem Sinne ist der „Animal Turn“ nicht nur ein Phänomen des akademischen Diskurses, sondern im gleichen Masse der gesellschaftlichen Debatte: Die Tierbelange werden transparenter und konsequenter diskutiert. Es besteht also Hoffnung jenseits der Illusion.The “animal turn” in this panel was not only understood in its traditional sense as a turning point, but to some extent also as the starting point of completely new debates. Until few years ago, global animal law was notable primarily for its absence, as Anne Peters, director of the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law and coordinator of the conference, noted. Despite the fact that this field of law is still in its nascent state, the panelists successfully transmitted remarkably complex and thrilling knowledge.

The facts reported by Thomas G. Kelch are impressive and worrying at the same time: The trading volume of animal products has doubled between 1996-2011. In factual terms, such an immense demand can only be satisfied by outsourcing production and services in relation to the (ab)use of animals. Only the impact of globalization enabled the dislocation to countries where lower regulatory standards as well as lower production and maintenance costs exist. At the same time – and this is the crux of globalization – we are moving towards bigger differences in national animal welfare standards. For example, Western countries accord pets quasi privileges, in other countries religious slaughter rites prevail, and China is particularly resistant to introducing animal welfare. This raises the question: Why bother to direct more attention to animals’ interests on a national level if the most relevant actors escape national regulation anyway? How are we to promote the development of animal issues in a constructive manner, given the cultural differences worldwide? Kelch asks us to find a common language. This may be achieved by using the metaphor of the “universal cultural lens”, a lens through which all cultures see animal issues as a common concern and accept overarching moral, ethical, empirical and other principles that might apply to the human-animal-relationship. This method is supported by studies in bioethics, psychology and sociology. Then, existing institutions, groups and events should be assessed by a hypothetical independent, responsible and caring person. As a second step, the value judgments need to be implemented in law. By doing so, common principles are applied to specific situations, which results in e.g. a prohibition of skinning animals alive.

Katie Sykes approaches the global debate from a different perspective: Where do the limits of the contribution of empirical science to international law lie? And what are the risks of assigning too much importance to science? Science increasingly operates as a rhetorical device for persuasion in the legal discourse. For example, studies on goats’ memory or on the cognitional capacities of pigs are portrayed as providing the “scientific proof” for legal provisions “. It is therefore unsurprising that Berns’ MRI studies on dogs lead to the inevitable result that animals must be persons in the legal sense. Such a conclusion implies that scientific findings create a direct connection to ethical and legal claims. According to Sykes, this rhetorical move runs through the heart of the “animal turn”. On the one hand, science has saved arguments from constituting merely emotional outbreaks: The treatment of animals is taken seriously as a legal question.

As a consequence, a number of animal-related decisions in international law have been issued by international courts and tribunals. Of current interest are the report of the WTO panel in the seals case and the ICJ judgment “Whaling in the Antarctic” (Australia v. Japan). This growing “juridical conscience”, as Judge Trindade put it in his separate opinion to the ICJ judgment, according to Sykes bolsters the claim that an international legal principle of the avoidance of unnecessary animal suffering is emerging. Simultaneously, however, there is a widespread fear that such a principle amounts to a disguised neo-colonialist stance. In fact, science operates as a secret trump in this dilemma, for the conclusions drawn by the WTO panel report expressly refer to the scientific findings of the European Food Safety Authority (EFSA) report. The EFSA report shows that 1) seals feel pain and 2) prevailing practices can cause unnecessary pain due to ineffective stunning. The WTO panel declared animal welfare to be a “globally recognized issue” as a consequence.

On the other hand, science faces considerable limits in the legal discourse. Presenting animal advocacy in the cloak of  a lab coat bears the risk that use science to do research to answer questions which can be answered by common sense. It is suggested that we should instead develop a ”juridical conscience about what is necessary”.

The third part of the panel introduces us to the animal rights debate. William A. Edmundson elegantly side-stepped the most controversial front-lines by tackling the ever-recurring issues of the discourse from an economic perspective. Rather than approaching the debate by looking at the existence of a supply for animal rights, Edmundson focused on the demand for animal rights. With regard to rights, he did not ask whether animals have them but whether they need them, thereby opening up a promising perspective.

It’s not hard to guess that the outcome of the animal rights debate might entail fundamental practical consequences. However, Edmundson anticipates that a right is not an absolute concept. It’s important to note that every right 1) is subject to adjustments in an existing legal system and 2) is contingent on balancing existing interests, which is exemplified e.g. by the way the right to free speech is dealt with in practice. What, then, does the special nature of a right consist in? Primarily – this is probably the quintessence of the debate –, the violation of a right requires a special justification. Closely related to this is the correlativity argument: It is claimed that because we have an obligation not to treat animals cruelly, they have a right not to be treated cruelly. This suggests a strict correlation of rights and duties. However, it has been pointed out that not all moral duties generate rights to have these duties fulfilled. Tom Beauchamp responds that rights are absent in those instances where the duties are of an indirect nature. For example, although there is a duty not to scribble on Mona Lisa, Mona Lisa lacks a right not to be scribbled on. Duties in this case only exist regarding her, and are not owed to her. Animals, however, may be accorded direct duties that are directed to them, as opposed to duties regarding them. Edmundson remains skeptical about this argument, acknowledging that direct duties shall only exist where there is an advantage for the animal. Thus he asks: “Do animals need to have humanity bear duties directed to them, as contrasted with duties regarding them?” To begin with, Edmundson denies the existence of such a need, reasoning that it makes no difference to the animal whether it benefits from a direct duty or whether it has a proxy exercising it. Yet, he concluded that the recognition of direct duties to animals expresses respect for them in a way that duties regarding them are never capable of expressing.

Furthermore, Edmundson skillfully countered the objection that non-autonomous animals do not need rights: Autonomy is not a requirement for having a right, since, uncontroversially, there are numerous inalienable rights that can neither be transferred, nor waived, e.g. the right not to be enslaved. The argument from “marginal cases” plays an important role here: the ethical and legal status of non-human animals should not be downgraded due to their lower cognitive abilities, since doing so would entail that also humans lacking these abilities (i.e. human infants and cognitively disabled) would encounter a degradation in their ethical and legal status. This may well be the strongest existing moral attack on speciesism.

But can animal right really arise in a world where large economic profit is being made with innumerable animal lives? Is there not a danger that the idea of animal rights might dominantly provoke reactions of ridicule? In any case: The concrete, practical implementation of animal rights is the necessary subject of further discussions. It is clear, however, that merely protecting animals does not suffice, because obligations to protect do not – unlike animal rights – create a fall-back position in those situations where personal motivation to treat non-human animals well fails.

The globality of the animal debate was manifested in the great variety of view-points presented by the panelists. Together, they showed that the animal debate needs to be approached in an interdisciplinary fashion, taking into account law, philosophy, bioethics, psychology, sociology and economics. The animal, it seems, is omnipresent. The need for an extensive discussion of these crucial legal issues also showed in the questions posed by the audience. In this sense, the “animal turn” is not only perceivable in the academic discourse, but also in the societal debate: animal issues are more transparent than ever and consistently put up for discussion. Thus, there is hope beyond the illusion.