Pressemitteilung: Ergebnisse des Justiz-Projekts

Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz?

Verfassungsblog legt Risikoanalyse zu Verwundbarkeiten und Resilienz der dritten Gewalt vor

Berlin, 25. November 2025: Am 2. Dezember veröffentlicht der Verfassungsblog seine Risikoanalyse zur Verwundbarkeit der deutschen Justiz. Weltweit geraten Gerichte unter den Druck autoritär-populistischer Kräfte – auch in Deutschland stellt sich die Frage: Wie widerstandsfähig ist die unabhängige Justiz? Das Justiz-Projekt hat diese Frage seit Anfang 2025 umfassend untersucht. Die Ergebnisse dieses Schwachstellentests erscheinen nun unter dem Titel „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“ als Open-Access-Buch auf dem Verfassungsblog.

„Wir beobachten seit Jahren, wie autoritäre Akteure versuchen, demokratische Institutionen strategisch zu unterwandern, um Macht zu erlangen und zu behalten“, sagt Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblog. „Internationale Beispiele zeigen: Gerichte stehen dabei besonders im Fokus. Die Ergebnisse des Projekts legen nun einerseits offen, wo die Justiz in Deutschland robust ist – und andererseits, wo und wie sie stärker geschützt werden muss.“

Das Justiz-Projekt identifiziert konkrete Ansatzpunkte für autoritäre Angriffe auf die deutsche Justiz. Einige dieser Schwachstellen beruhen auf problematischen gesetzlichen Regelungen, viele ergeben sich aus der Abhängigkeit der Justiz von Institutionen anderer Gewalten.

Anna-Mira Brandau, Co-Leiterin des Justiz-Projekts, führt aus: „So kann etwa die Wahl von Richter*innen an zahlreichen Landesverfassungsgerichten, überall dort, wo eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, durch parlamentarische Sperrminoritäten blockiert werden. Die größte Verwundbarkeit liegt allerdings in der Einflussnahme auf das Justizpersonal. Deshalb sind die Kultur und das Personal an den Gerichten mit Abstand der wichtigste Resilienzfaktor – insofern haben die Gerichtspräsident*innen eine absolute Schlüsselposition inne.“

Co-Projektleiter Friedrich Zillessen sagt zum Projektziel: „Indem wir Taktiken autoritärer Kräfte analysieren, wollen wir den Weg ebnen für mehr zivilen Verfassungsschutz. Denn es braucht Menschen, die sich entschlossen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einsetzen. Um sich zur Abwehr bereit zu machen, muss man in der Lage sein, Angriffe gegen die Demokratie zu erkennen – und das ist oft weniger offensichtlich, als man vielleicht denken würde.“

Ab 2. Dezember hier frei zum Download verfügbar: https://verfassungsblog.de/justiz-projekt/buch.

Am selben Tag werden die Ergebnisse in Berlin erstmals öffentlich präsentiert: https://calendar.boell.de/de/event/das-justiz-projekt.

Das Justiz-Projekt, initiiert vom rechtswissenschaftlichen Open Access-Forum Verfassungsblog, hat seit Januar in rund 70 Recherchegesprächen gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Praxis Schwachstellen identifiziert und Szenarien entwickelt, die zeigen, wie und wo die Justiz angegriffen werden könnte. Das Projekt knüpft an das mehrfach ausgezeichnete Thüringen-Projekt des Verfassungsblog an, das die Resilienz von Demokratie und Rechtsstaat in Thüringen analysiert hat.

Weitere Informationen: Das Justiz-Projekt | Zusammenfassung der Ergebnisse (PDF)