Unter dem Eindruck eines erstarkenden Nationalismus und Rechtspopulismus, einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und eines aufflammenden Rassismus und Antisemitismus gilt das, die „wehrhaften“ Komponenten unseres Rechtstaates zu aktivieren.

Zu den Erfolgsgaranten einer Demokratie zählen gut funktionierende Institutionen, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und eine stabile Zivilgesellschaft. War in den vergangenen Jahren häufig die Rede von Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit, zeigen viele Bürgerinnen und Bürger das Gegenteil. Sie setzen ihre Zeit und Kraft dafür ein, ihre Anliegen und Meinungen öffentlich zu äußern und engagieren sich in zahlreichen Initiativen für ein gutes gesellschaftliches Miteinander.

Friedrich Zillessen, Redakteur beim Verfassungsblog und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Thüringen-Projekt, spricht zum Thema “Entmachtung von Politik durch die Gerichtsentscheidungen?“ bei der Tagung “Demokratie und Rechtsstaat: Herausforderungen und Perspektiven“ an der evangelischen Akademie Tutzing.

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