Die Wehrpflicht ist zurück in der politischen Debatte. Der Krieg in der Ukraine, die veränderte Sicherheitslage in Europa und Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben die Diskussion neu entfacht. Immer lauter werden die Rufe nach einer Rückkehr zur Pflicht – und mit ihnen die verfassungsrechtlichen Fragen: Lässt sich die Wehrpflicht mit dem Gleichheitssatz und der Berufsfreiheit vereinbaren? Welche Möglichkeiten eröffnet das Grundgesetz und wo zieht es Grenzen? Und was bedeutet eine Wiedereinführung für das Verhältnis zwischen Staat, Bürger und Armee in einer Zeit, in der Demokratie und Sicherheit neu austariert werden?

Die Egenberger-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde mit Spannung erwartet. Entgegen der Befürchtungen suchte der Zweite Senat nicht erneut den Konflikt mit dem EuGH. Die komplexe Entscheidung bietet vielfältigen Anlass zur Diskussion. Diese Spotlight-Section versammelt Stimmen, die das Urteil aus kirchen-, europa- und grundrechtlicher Perspektive besprechen.

The German Federal Constitutional Court’s Egenberger decision was eagerly awaited. In aligning with the CJEU’s jurisprudence, the FCC affirmed a shared conception of fundamental rights – yet the judgment remains rich in points for debate. This spotlight section brings together contributions that examine the decision from a European law, fundamental rights, and ecclesiastical law perspectives.

Die AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“, so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Seitdem wird ein Parteiverbot wieder intensiv diskutiert. Die Debatte bringt Hunderttausende auf die Straßen und beschäftigt Talkshows, Feuilletons und Parlamente gleichermaßen. Das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie wirft komplexe verfassungsrechtliche Fragen auf: Welche Hürden gilt es bei einem Parteiverbotsverfahren zu überwinden? Welche Risiken birgt ein solcher Schritt für den demokratischen Rechtsstaat? Und wie gehen andere Länder mit vergleichbaren Bedrohungen um?

Constitutional democracy in the United States is under attack. The second Trump administration is systematically targeting universities, courts, the press, and the legal profession—key pillars of democracy. Civil society, students, and scholars are also coming under pressure, facing intimidation that is already having chilling effects. All of this is happening at record speed, implementing what has been called an “authoritarian legal playbook.”