05 June 2025
Asylwende mit Hindernissen
Um die „Asylwende" zu erreichen, wurde im Kabinett nun beschlossen, dass der Familiennachzug bei Fällen subsidiären Schutzes ausgesetzt werden soll. Auch soll die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung „sichere Herkunftsländer" bestimmen können. Während die Aussetzung des Familiennachzugs von einem de facto und de jure unzutreffenden Verständnis des subsidiären Schutzes ausgeht, drohen bei der Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung Intransparenz und mangelhafte Begründung. Continue reading >>
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