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05 February 2025

Grüße aus den Niederlanden

Am 29. Januar 2025 stimmte der Bundestag über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. In einem bislang beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Politik nahmen Union und FDP erstmals Stimmen der extrem rechten AfD in Kauf. Ein Blick über die Grenze in die Niederlande zeigt, was passiert, wenn Mitte-rechts-Parteien der radikalen Rechten die Hand reichen. Statt sie zu schwächen, legitimiert und stärkt es sie. Continue reading >>
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01 February 2025

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie

Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen, aber diese Sitzungswoche bleibt eine Zäsur in der deutschen Politik. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist klar, dass solche Prozesse radikal rechte Parteien wie die AfD stärken. Continue reading >>
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30 January 2025

Jenseits geltenden Rechts

Der Deutsche Bundestag hat gestern die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Für besonders viel Aufsehen sorgte dabei, dass damit erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags ein Antrag mit den Stimmen einer autoritär-populistischen Partei zustande gekommen ist. Noch nicht genug Aufmerksamkeit erhält dagegen die rechtliche Dimension des Antrags. Der Antrag wirft nicht nur grundlegende Fragen etwa in Bezug auf die dauerhafte Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen auf, sondern erhebt sich in Teilen offen über geltendes Recht. Continue reading >>
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