02 December 2025
Die Verfassungstreue der deutschen Agenten-Ausbilder
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einer Entscheidung Disziplinarsanktionen, die der Bundesnachrichtendienst gegen einen bei ihm beschäftigten Professor ausgesprochen hatte. Das Verfahren offenbarte grundsätzliche Erkenntnisse: Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltungsgarantie werden weniger stark gewichtet, wenn ein Hochschullehrer zugleich den Nachwuchs der Staatsverwaltung ausbildet. Und nicht zuletzt staatsdelegitimierende Tendenzen bei den Ausbildern können künftig eine größere Rolle spielen. Continue reading >>
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03 November 2025
Vom drohenden Unrechtsstaat
Nachdem die AfD im Bundestag lange für die Wehrpflicht gestritten hatte, folgte jüngst die Kehrtwende. Sie scheint nun für die Partei plötzlich tabu zu sein. Diese Kehrtwende ist nicht Ausdruck eines inhaltlichen Umdenkens der Partei, sondern dient – wieder einmal – einer strategischen Positionierung. Denn die Opposition zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ermöglicht es der AfD, das Schreckgespenst eines drohenden Unrechtsstaats an die Wand zu malen, der Wehrpflichtige in einen „fremden Krieg“ treibt. Continue reading >>16 June 2025