30 March 2026
Exekutive Selbstermächtigung
Die Einstufung „sicherer Herkunftsstaaten“ wird in Deutschland künftig per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung geregelt. Während das Instrument ursprünglich die Asylverfahren beschleunigen sollte, könnte es nun die parlamentarische Kontrolle untergraben und die Rechte Schutzsuchender einschränken. Continue reading >>
0



