28 February 2026
Schnell ist nicht zu schnell
Am vergangenen Donnerstag verhandelte der Zweite Senat des BVerfG die Frage, ob Gesetzgebungsverfahren zu schnell sein können. Oder in den Worten von Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold: Braucht es ein „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren im Bundestag? Nachdem der Zweite Senat vor drei Jahren große Schritte in diese Richtung gemacht hat, haderte er nun sichtlich mit der eigenen Rechtsprechung. Die heute zuständigen Richter*innen stehen dabei vor der Herausforderung, einen Umgang mit den 2023 ohne Not eingeschlagenen, weder überzeugenden noch praktikablen Maßstäben zu finden. Continue reading >>
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04 December 2025
Wenn der alte Wein besser schmeckt
Auch in dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung findet sich die Forderung nach „Praxis-Checks“ in der Gesetzesvorbereitung wieder. Dabei scheinen die aktuellen Koalitionäre vergessen zu haben, dass bereits vor fünfzig Jahren Politik und Verwaltung intensiv diskutiert haben, ob Praxis-Checks in der Gesetzgebung eingeführt werden sollten. Dieser Beitrag versucht, zumindest drei Gedanken aus der damaligen Diskussion – zu möglichen Formen der Institutionalisierung von Praxis-Checks, zu deren ungewollten Nebenfolgen und zu den möglichen Ursachen ihres Scheiterns – zu bewahren. Continue reading >>
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14 March 2025