22 March 2026
Kahlschlag bei der Informationsfreiheit
Der Berliner Senat hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Informationszugang unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur empfindlich eingeschränkt werden soll. Für kommenden Montag ist eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Informationsfreiheit ist jedoch kein Luxus, sondern notwendige Bedingung für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Das Berliner Beispiel illustriert anschaulich, was in Politik- und Rechtswissenschaft als „Versicherheitlichung" (securitization) beschrieben wird: Die Politik nutzt Sicherheitsinteressen, um Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat zu beschneiden. Continue reading >>
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11 April 2025