13 October 2025
Akuter Klärungsbedarf
Die Existenzsicherung nicht nur geflüchteter Menschen sorgt immer wieder für politische Kontroversen. Dies liegt nicht nur am Gesetz, sondern auch an der Gesetzesausführung: Beim Asylbewerberleistungsgesetz erteilen Behörden häufig sogenannte „Behandlungsscheine“ und machen von diesen teilweise einzelne Besuche bei Ärzt*innen abhängig. Dabei hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängt. Dennoch halten viele Behörden an der Fehlannahme fest – mit gravierenden Konsequenzen. Continue reading >>
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09 September 2025
Das dosierte Menschenrecht
Die Bundesregierung plant erneut, die bereits enorm prekäre Gesundheitsversorgung Geflüchteter weiter zu verschärfen. So stellt sie sich weiter in schroffen Gegensatz zur umfassenden Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit. Seit dem 8. September prüft nun der UN-Fachausschuss den jüngsten Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung des UN-Sozialpakts. Mehrere NGOs weisen gemeinsam auf eine lange „List of Issues“ systemischer Defizite hin, die zeigen: Deutschland verstößt mit der Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete gegen seine grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen. Continue reading >>
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