29 July 2025
Frontex vor dem EuGH
Der EuGH hatte in seinem viel kritisierten Urteil vom 6. September 2023 (T-600/21, WS u.a. v. Frontex) im Fall der rechtswidrigen Rückführung einer sechsköpfigen Familie den Zurechnungszusammenhang und damit die deliktische Haftung der EU-Agentur verneint. Aktuell sind EuGH und EGMR erneut mit einer Vielzahl an Fällen befasst, die operative Rückführungsmaßnahmen betreffen. Die nunmehr in der Revision in der Rechtssache WS u.a. v. Frontex ergangenen Schlussanträge machen deutlich, dass der EuGH wesentlichen Fragen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Frontex ausgewichen ist. Continue reading >>
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