30 October 2025
Auch Not kennt Recht
Das letzte Vierteljahrhundert war in der Schweiz durch eine zunehmende Machtkonzentration der Exekutive geprägt. Globaler Terror, eine Pandemie und zwei erhebliche Bankenkrisen reichten für viele in Politik und Rechtswissenschaft aus, um die Notrechtskompetenz des Bundesrates so robust wie nur möglich auszulegen. Das Bundesverwaltungsgericht setzt diesem Trend nun ein vorläufiges Ende. Mit für die Schweiz ungewöhnlich klaren Worten bestätigt das Gericht, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Bundesrat kann sich auch in Krisen nicht via Notrecht von Verfassung und Gesetz entbinden. Continue reading >>
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