14 August 2025
(Kein) Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat beim Bundesinnenministerium (BMI) für das Haushaltsjahr 2026 einen Antrag auf staatliche Förderung in Millionenhöhe gestellt. Es spricht einiges dafür, dass er wegen des neuen Kriteriums der „Verfassungsfreundlichkeit“ gem. § 2 Abs. 4 und Abs. 5 StiftFinG erfolglos sein wird. Es bestehen allerdings erhebliche Bedenken, ob die Norm einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhält und insbesondere mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist. Continue reading >>
0 