06 May 2025
Zwischen Deutung und Hoheit
Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags trug die Abgeordnete Cansin Köktürk eine „Kufiya“ um den Hals geknotet. Dagegen haben sich drei Abgeordnete an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gewandt. Verletzt die Kufiya die Geschäftsordnung des Bundestages und die Würde des Hauses? Das Grundgesetz sagt dazu nichts. Deshalb werden entsprechende Fälle über einzelfallbezogene Ordnungsmaßnahmen gelöst. Dabei kann sich der Maßstab jedoch erheblich unterscheiden, je nachdem, welche Bedeutung dem Symbol zugeschrieben werden kann. Es bedarf deshalb einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der juristischen Methodik der Symboldeutung. Continue reading >>
0 
30 January 2025
Diskriminierende Einstellung(sbedingungen)en
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jüngst entschieden, dass eine Neutralitätsklausel im Arbeitsvertrag eine kopftuchtragende Muslimin diskriminiere, und dieser eine Entschädigung zugesprochen. Das Besondere an dem Fall: Das Gericht stellte eine Diskriminierung durch eine vertragliche Neutralitätsklausel fest, obwohl die Bewerberin die Stelle freiwillig nicht angetreten hatte. Das Urteil stärkt die Religionsfreiheit im AGG und zeigt, dass die EuGH-Entscheidungen zu betrieblichen Kopftuchverboten nuancierte Anwendung im jeweiligen mitgliedstaatlichen Kontext finden. Continue reading >>
0