15 September 2025
Eingezäunte Freiheit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgesetzt werden soll. Unter anderem soll die zuständige Behörde in sämtlichen Aufnahmeeinrichtungen die Entscheidung treffen können, dass Geflüchtete diese für bis zu ein Jahr nicht mehr verlassen dürfen. Die Pläne wecken nicht nur Assoziationen an die amerikanische Migrationspolitik, sie sind auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. Continue reading >>
0 
08 September 2025
Existenzminimum im Schatten nationaler Migrationspolitik
Auch in der Sommerpause blieben die deutsche Flüchtlingsaufnahme und der Sozialleistungsbezug von Geflüchteten Thema. Im Asylsozialrecht folgt eine Reform der nächsten – ein ewiger Herbst der Reformen. Dies führt zu einer Spannung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum und dem Drang zu politischem Aktionismus in der Thematik. Diese grundlegende Spannung hat sich, so die These des Beitrags, mittlerweile derart verhärtet, dass sie auch mit Blick auf die rechtliche Systematik dysfunktionale Folgen verursacht. Continue reading >>
0
15 March 2024
Der Geist von Moria
Wie das mytilinische Strafgericht das Verfahren gegen die Moria 4 in der zweiten Instanz handhabt. Continue reading >>15 March 2024
The Ghost of Moria
How the Mytilene criminal court deals with the case against the Moria 4 in the court of second instance. Continue reading >>
0