07 April 2025
Dictatorship of the Court vs. Will of the People?
On March 31st, French politician Marine Le Pen was convicted for embe-zzlement of public funds – and sentenced to ineligibility to run for office for five years, effective immediately. Since then, the RN incessantly gathered outrage, calling out the “tyranny of judges” and claiming that the verdict end-angers democracy. After a week, it’s time to take a closer look at “the scandal”. Spoiler alert: There is no “political death” that might be the fault of a court – if at all, it was a (easily avoidable) suicide. Continue reading >>
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01 April 2025
Der Staat gegen Marine Le Pen?
Gestern ist die französische Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Geldstrafe i. H. v. 100.000 Euro sowie zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Besonders schwerwiegend und poli-tisch brisant: Als Nebenstrafe wird Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, sodass sie sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 nicht zur Wahl wird stellen dürfen. Wurde hier nach Akten bestimmt, was an der Urne entschieden werden sollte? Continue reading >>06 June 2022
Ein Riss in zementierten Ansichten
Am 18. Mai 2022 hat die Berufungsinstanz Cour d‘appel de Paris ein u.a. wegen Beihilfe an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Vorwurf der Terrorismusfinanzierung eingeleitetes Strafverfahren gegen das Zementunternehmen Lafarge SA bestätigt. Der Umgang der französischen Justiz mit dem „Fall Lafarge“ könnte einen Wendepunkt bei der Adressierung von Kriegsökonomie markieren. Das Unternehmen „an sich“, das durch seine Anerkennung im Recht, seine Einbindung in den Markt und seine Eingliederung in gesellschaftliche Wirkungszusammenhänge längst als „corporate citizen“ in der gesellschaftlichen Realität angekommen ist, wird hier in einem starken Sinne zur Verantwortung gezogen. Continue reading >>
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18 September 2021