20 November 2024
Mit Wahrheit oder mit Mehrheit?
Die Migrationspolitik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: immer mehr Verschärfungen. Weil sie aber von gleich mehreren Rechtsebenen durchzogen wird, scheint es, als würde die politische Debatte darum zu einem reinen Rechtsgespräch mutieren. Dabei entsteht die Illusion, dass man Rufe nach weiteren Verschärfungen mit Verweisen auf höherrangiges Recht aus der Welt schaffen könnte. Doch die argumentative Beanspruchung von Rechtsnormen kann riskante, zuweilen gegenteilige Effekte bewirken. Betrachtet man ihre Rolle in der Migrationsdebatte dabei genauer, ergeben sich wichtige Erkenntnisse, wie sich die gegenwärtige (Migrations-)Rechtsordnung argumentativ wirksamer verteidigen ließe. Continue reading >>
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27 February 2024
Abschreckung um jeden Preis?
Zurzeit berät das Oberhaus des britischen Parlaments (House of Lords) die sog. Safety of Rwanda Bill. Zusammen mit dem Illegal Immigration Act soll dieses Gesetz die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda ermöglichen, um dort deren Asylverfahren durchzuführen. Während entsprechende Pläne auch in Deutschland Anklang finden, zeigt das Gesetzesvorhaben in bedenkenswerter Deutlichkeit, welche rechtsstaatlichen Konsequenzen mit einem solchen Outsourcing von Asylverfahren verbunden sind. Denn um einen möglichst wirksamen Abschreckungseffekt auf andere Flüchtende zu erzielen, haben die britische Regierung und das Unterhaus des Parlaments (House of Commons) bereits dafür gestimmt, Tatsachen zu erfinden, Grundrechte außer Kraft zu setzen und internationales Recht zu brechen. Continue reading >>
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